Streit um Handelsdeal: EU setzt Johnson bei G7-Gipfel unter Druck

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und der britische Premierminister Boris Johnson bei der offiziellen Begrüßung der Staatsoberhäupter während des G7-Gipfels in Carbis Bay. Foto: epa/Neil Hall
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und der britische Premierminister Boris Johnson bei der offiziellen Begrüßung der Staatsoberhäupter während des G7-Gipfels in Carbis Bay. Foto: epa/Neil Hall

CARBIS BAY: Spitzenvertreter der EU haben den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels zur Einhaltung der Absprachen aus dem Brexit-Handelsvertrag gedrängt. «Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig. Genauso äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel, der ebenso an dem Gespräch teilnahm.

Ein Sprecher Johnsons sagte im Anschluss, der Premierminister habe deutlich gemacht, dass das Vereinigte Königreich entschlossen sei, «praktische Lösungen» zu finden und die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Nordirland zu minimieren. Aus EU-Kreisen hieß es, man habe sich schon sehr flexibel gezeigt. Auch US-Präsident Joe Biden und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die Sicht, dass die Vereinbarungen eingehalten werden müsse.

Von der EU wird Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vorgeworfen. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

Die Vereinbarungen sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls und sollen Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist durch die Vereinbarungen nun eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Die umstrittenen Brexit-Sonderregeln für Nordirland waren zudem auch Thema bei einem Treffen von Johnson mit Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden Politiker hätten darin übereingestimmt, dass dadurch Handel und Sicherheit gestärkt werden, teilte die britische Regierung im Anschluss mit. Der G7-Gipfel im südwestenglischen Badeort Carbis Bay biete auch eine wichtige Möglichkeit, die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu intensivieren. Merkel und Johnson hätten zudem eine Reihe außenpolitischer Fragen besprochen wie etwa «Chinas und Russlands destabilisierende Aktivitäten», hieß es weiter.

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