BRÜSSEL: Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit umstrittenen Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf vehementen Widerstand. Kritik äußern dabei nicht nur übliche Verdächtige.
Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein Tempolimit außerhalb von Städten von 90 Kilometern pro Stunde geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik - auch von grüner Seite.
«Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität», sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke am Mittwoch. An dem Vorschlag kritisiert er unter anderem, dass es für Fahranfängerinnen und Fahranfänger künftig Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften. Viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu. «Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit», sagte Gieseke. Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) betonte: «Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen.»
Nicht nur von politischen Kontrahenten bekommt Delli Gegenwind. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. «Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet», sagte die Verkehrspolitikerin. Dies gelte insbesondere für eine Extraführerschein-Kategorie für Autos ab 1,8 Tonnen, Tempolimits für bestimmte Führerscheinklassen und eine verpflichtende Gesundheitsprüfung. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Thomas Rudner, lässt kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen seiner französischen Amtskollegin: Es sei widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine der Klasse B auf 1,8 Tonnen zu senken, wenn aber gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil Lkw-Fahrer fehlten. «Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein!»
Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über den Bericht abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Debatte geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission von März zurück. Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.
