Streit um Brexit-Verlängerung

May bei Merkel und Macron

Foto: epa/Neil Hall
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LONDON/BERLIN (dpa) - Spitzentreffen in letzter Minute: Premierministerin May reist nach Berlin und Paris. Hilft das im Brexit-Streit beim EU-Sondergipfel?

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit sucht die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag Unterstützung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die unter starkem Druck stehende May will beim Gipfel am Mittwoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat klargemacht, dass May dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist die Trennung Großbritanniens von der EU für nächsten Freitag (12. April) geplant.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte hingegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht ein ungeordnetes Ausscheiden ohne Abkommen. Das hätte drastische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Ursprünglich war die Scheidung von der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant. Doch das Parlament in London ist dermaßen zerstritten im Brexit-Kurs, dass der Termin nicht zu halten war.

Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich am Montag in Berlin, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.

Am Dienstagabend empfängt Macron die Premierministerin, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Der Präsident sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte am Montag die Solidarität der Europäischen Union mit Irland. Falls Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse, werde nichts mit London besprochen, bevor es keine Vereinbarung zum Verhältnis zwischen Irland und Nordirland gebe, sagte Barnier nach einem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin. «Die EU wird voll und ganz hinter Irland stehen.» Die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten blieben auf einer Linie.

Das Verhältnis zwischen Irland und dem britischen Nordirland gehört zu den größten Streitpunkten beim Brexit. Zollkontrollen könnten den Nordirland-Konflikt wieder hochkochen lassen - gleichzeitig muss die EU ihre Außengrenze sichern, wenn es keine anderweitige Vereinbarung gibt. Irland sei bereit, die Brexit-Frist zu verlängern, damit die zerstrittenen politischen Lager in London sich auf das Austrittsabkommen einigen könnten, sagte Varadkar.

Es könnte sein, dass May ihren Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni noch einmal überarbeiten muss. Denn im Oberhaus in London wurde am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch. Dort sitzen neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur oder Sport auch Adelige und Bischöfe.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn wählte am Montag deutliche Worte: «Die Briten haben aus einem Deal einen "No Deal" gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem "No Deal" einen Deal machen.» Das sei wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein. «Aber wir helfen», sagte Asselborn beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warb bei dem Treffen um Unterstützung für Mays Brexit-Kurs. Die Premierministerin lasse nichts unversucht, um das Brexit-Problem so schnell wie möglich zu lösen, versicherte Hunt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe, um das Austrittsabkommen zu verabschieden, müsse man mit anderen Parteien eine Einigung suchen.

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition aber nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, sagte der britische Kultur-Minister Jeremy Wright der BBC.

Auch May hatte sich am Sonntag für einen Kompromiss ausgesprochen. Die Opposition zeigte sich hingegen enttäuscht vom Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei «kein großer Wandel» erkennbar. Beide Seiten wollten sich trotzdem am Abend nochmals treffen.

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. «Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums», schrieb Johnson im «Daily Telegraph».

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Ingo Kerp 09.04.19 12:03
Das Abstruseste ist der Vorschlag von Tusk. Er bietet eine Verlängerung von 1 Jahr an, mit Beendigung des Bexits vorab, wenn die Briten moechten. Damit würden die Briten das EU Parlament im Mai mitwählen müssen und koennten dann alles torpedieren, da sie wissen, das sie ja aus der EU aussteigen werden. Etwas politisch Unsinnigeres kann man sich kaum vorstellen.