EU-Kommission erhöht Druck auf Schweiz

Foto: Twitter/@marossefcovic
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BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Schweiz, das geplante Rahmenabkommen zu bestehenden und künftigen Beziehungen zu unterzeichnen. EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die bis Ende Juni notwendige EU-Entscheidung über die weitere Anerkennung des Börsenplatzes Schweiz noch einmal vertagt worden sei. Sie gilt als wichtigstes Druckmittel in dem Streit um das Rahmenabkommen, weil eine Nicht-Verlängerung für die Schweiz negative wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Wenn die Schweiz das Abkommen weiter blockiert, will die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung Ende Juni auslaufen lassen. Damit dürften Wertpapierhändler aus der EU nicht mehr an der Schweizer Börse handeln.

Das bereits ausgehandelte, aber von der Schweiz bislang nicht unterzeichnete Rahmenabkommen soll den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die Schweiz künftig in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen sind.

Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren hingegen inakzeptable neue Auflagen der EU. Die dortige Regierung hatte deswegen jüngst mitgeteilt, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Die EU schließt inhaltliche Nachverhandlungen allerdings aus und ist lediglich bereit, Zusatzerklärungen abzugeben, um Kritiker zu beruhigen.

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Joerg Obermeier 20.06.19 15:11
Liebe Schweizer, die hier verbal gegen die EU und ihre Regeln randalieren. Macht was Ihr wollt, das ist ganz einfach! Punkt und Aus.
Joerg Obermeier 20.06.19 11:59
Vielen Dank Herr Bütler!
Wenn es Sie hier nicht gäbe, hätte ich von all den Verschwörungstheorien wirklich keine Ahnung! Ihre fundamental wichtigen Erkenntnisse aus Ökologie, Ökonomie, Ihrem detailreichen Wissen der Chemie, Physik und den Naturwissenschaften überhaupt und das alle aus einem Kopf wäre ich ein armer Tropf.
20.06.19 10:26
Geil, je grösser die Erpressung ...
… des undemokratischen Molochs in Brüssel ist, desto grösser wird auch der Widerstand und die Ablehnung der Schweizer Bevölkerung. Die EU hat noch nicht verstanden, wie freie Länder denken und fühlen - und handeln.
OTTO ULLMANN 19.06.19 15:51
EU Missionare vor dem Untergang !
Erpressen, Nötigen, Sanktionen haben die von den Amis gelernt. Nur ob die dadurch die EU retten können darf bezweifelt werden. Die EU Komissare sind gar nicht legitimiert Verträge abzuschließen. Kein Volk hat die gewählt! Dem Zwitsch für ich für sein benehmen andeuten, das wir alle Verträge aufkündigen u. neu verhandeln werden. Die EG, EWR, jetzt EU wurde gegründet um den freien Warenverkehr, Personenverkehr zu gewährleisten. Der Plan war eine Diktatur einzuführen um alles und alles zu kontrollieren. z. B. Internet Zensur, 1000 Gesetze wurden seit der Gründung verabschiedet. Alles dies um unsere Freiheit zu beschneiden, auszurauben. Die Reiten schon lange auf einem toten Pferd. Die Engländer steigen aus. Die Italiener führen eine Parallel Währung ein. Es ist an der Zeit die EU aufzulösen. Autom. EU Regelungen übernehmen. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übernehmen. Unsere "direkte Demokratie" ist denen ein Dorn im Auge.
Roman Müller 19.06.19 13:52
Man kann dies durchaus
ERPRESSUNG nennen. Die EU gerät immer mehr unter Druck und braucht Helfer die Scherben aufzukehren. So NICHT.