BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Schweiz, das geplante Rahmenabkommen zu bestehenden und künftigen Beziehungen zu unterzeichnen. EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die bis Ende Juni notwendige EU-Entscheidung über die weitere Anerkennung des Börsenplatzes Schweiz noch einmal vertagt worden sei. Sie gilt als wichtigstes Druckmittel in dem Streit um das Rahmenabkommen, weil eine Nicht-Verlängerung für die Schweiz negative wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Wenn die Schweiz das Abkommen weiter blockiert, will die EU-Kommission die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung Ende Juni auslaufen lassen. Damit dürften Wertpapierhändler aus der EU nicht mehr an der Schweizer Börse handeln.

Das bereits ausgehandelte, aber von der Schweiz bislang nicht unterzeichnete Rahmenabkommen soll den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die Schweiz künftig in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen sind.

Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren hingegen inakzeptable neue Auflagen der EU. Die dortige Regierung hatte deswegen jüngst mitgeteilt, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Die EU schließt inhaltliche Nachverhandlungen allerdings aus und ist lediglich bereit, Zusatzerklärungen abzugeben, um Kritiker zu beruhigen.