Streit über Syrien-Hilfe

Sicherheitsrat steuert auf Kraftprobe zu

Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

NEW YORK (dpa) - In einem hitzigen Streit um dringende Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Kraftprobe zu.

Russland stemmt sich als Vetomacht gegen eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zu Hilfskorridoren nach Syrien und hat einen Gegenvorschlag vorgelegt - das Mandat für die bestehende Resolution läuft Anfang Januar aus. Eine Abstimmung im Sicherheitsrat könnte mehreren Diplomaten zufolge schon am Donnerstagnachmittag in New York stattfinden. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sagte am Mittwoch, er sei nicht «beeindruckt von irgendwelchen Veto-Drohungen».

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Der von Deutschland, Belgien und Kuwait vorgelegte Text schlägt fünf Übergänge vor. Der russische Vorschlag - der auch von China unterstützt wird - dagegen nur zwei. Westliche Diplomaten lehnen die russische Resolution ab und sagen, sie würde die humanitäre Hilfe für Syrien «aushöhlen». Moskau ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung in dem verheerenden Krieg.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja forderte am Mittwoch, jeder müsse anerkennen, dass sich die Dinge in Syrien geändert hätten. Die britische Botschafterin Karen Pierce konterte energisch: «Die Dinge haben sich nicht geändert.» Pierce weiter: «Es ist Winter, und da sind vier Millionen Menschen, deren Leben auf dem Spiel stehen.» UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hatte die Verlängerung der Resolution als wichtige Entscheidung bezeichnet. Vergangenes Jahr hatte der Sicherheitsrat die Resolution bei Enthaltungen Russlands und Chinas erneuert.

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