Streit über Atomdeal festgefahren

US-Außenminister Mike Pompeo (r.) und der deutsche Außenminister Heiko Maas (l.). Foto: epa/Michael Reynolds
US-Außenminister Mike Pompeo (r.) und der deutsche Außenminister Heiko Maas (l.). Foto: epa/Michael Reynolds

WASHINGTON (dpa) - Harte Sanktionen oder wirtschaftliche Anreize: Welcher ist der richtige Weg im Umgang mit dem Iran? Die Strategien der EU und der USA liegen weit auseinander. Daran ändert auch eine USA-Reise von Außenminister Maas nichts. Aber es soll einen weiteren Versuch geben.

Die USA-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas hat keinerlei Annäherung im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran gebracht und einen tiefen Riss im transatlantischen Verhältnis offenbart. «Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein», fasste der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo das Ergebnis seines zweitägigen Besuchs zusammen. Die Außenminister der drei europäischen Vertragsstaaten und die USA wollen trotzdem noch einen Versuch starten, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Spätestens Anfang Juli wollen sie in Europa zu einem Vierer-Treffen zusammenkommen.

Die USA sind aus der 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie China, Russland und der Iran selbst - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas bekräftigte die «große Geschlossenheit» der Europäischen Union in dieser Frage. Er verwies auf einen entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels in der vergangenen Woche.

Die Europäer bemühen sich aber auch darum, China und Russland bei der Stange zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte das Atomabkommen bei ihrem Besuch in Peking. Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Deutschland und China der Vereinbarung weiterhin verpflichtet seien. Sie sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer.

Sehr kritisch äußerte sich Chinas Regierungschef Li Keqiang über den Ausstieg der USA. «Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte», sagte er. China ist wie die USA Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem weltweit wichtigsten Gremium zur Lösung internationaler Konflikte.

Außenminister Maas kehrte am Donnerstag ohne zählbare Ergebnisse von seiner USA-Reise nach Berlin zurück. Fortschritte im Iran-Konflikt waren allerdings auch nicht erwartet worden. Zu unterschiedlich sind die Strategien, mit denen die EU und die USA dem Iran begegnen.

Die USA setzen auf harte Sanktionen, um den Iran über das Atomabkommen hinaus unter Druck zu setzen. Sie wollen das iranische Raketenprogramm stoppen und fordern ein Ende der militärischen Einmischung Teherans in regionale Konflikte in Syrien, im Jemen oder im Libanon. Die Europäer setzen dagegen auf die sanfte Tour: Sie wollen ausgehend vom bestehenden Atomabkommen Fortschritte bei anderen Themen erzielen.

Maas traf in Washington mit Pompeo und dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zwei Hardliner, die erst seit kurzem im Amt sind. Der Außenminister beschrieb die Gespräche als hart in der Sache, aber konstruktiv. Was das Iran-Abkommen angeht, musste er aber einräumen: «Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind.»

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei forderte die europäischen Länder unterdessen auf, sich im Streit um das internationale Atomabkommen deutlich von den USA abzugrenzen. Man fordere eine Verurteilung des US-Ausstiegs aus dem Deal sowie Garantien für den weiteren iranischen Ölexport und «reibungslose Transaktionen mit europäischen Banken», sagte der Ajatollah, der nach der iranischen Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, am Mittwoch.

Der Iran befürchtet vor allem wirtschaftliche Folgen, weil die USA Sanktionen wieder eingesetzt haben, die auch europäische Unternehmen treffen können, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen und gleichzeitig auch ihre US-Operationen weiterführen wollen. Experten gehen davon aus, dass zumindest große europäische Konzerne mit großen US-Geschäften auf Iran-Operationen verzichten müssen.

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