Streit in der AfD um «Flügel»-Frontmann Höcke nimmt an Schärfe zu

Foto: epa/Felipe Trueba
Foto: epa/Felipe Trueba

COTTBUS/BERLIN (dpa) - Erfahrene Wahlkämpfer wissen: Die Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Der AfD-Vorsitzende Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, den Laden zusammenzuhalten. Trotz des Streits um «Flügel»-Wortführer Höcke. Der geht aber umgehend in eine neue Runde.

Trotz der Bemühungen um Geschlossenheit vor den Wahlen in Ostdeutschland verschärft sich in der AfD der Streit um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Führende westdeutsche AfD-Politiker forderten den Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» auf, beim nächsten Parteitag für die Wahl des Bundesvorstands anzutreten. Beim Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg wurde Höcke am Samstag in Cottbus von seinen Anhängern gefeiert. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen betonte in Cottbus die Geschlossenheit der Partei: «Wir lassen uns nicht spalten.»

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»), wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch «seinen Hut in den Ring werfen». Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. «Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.» Der hessische AfD-Landeschef Klaus Herrmann sagte der Zeitung, mit seinen Attacken habe Höcke die Machtfrage gestellt. Deshalb dürfe er sich beim Bundesparteitag im November nicht verstecken. Er müsse «den Mut haben, sich zu stellen». Da Höcke sage, er könne es besser, dürfe er sich nicht nur für eine nachgeordnete Position bewerben. Es gehe um den Vorsitz.

Am vergangenen Wochenende hatte der Thüringer Landesvorsitzende mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären «für eine geeinte und starke AfD» hieß es, Höcke habe «die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen».

Die stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Kay Gottschalk und Georg Pazderski schlossen sich in der «FAS» der Forderung an, Höcke solle für den Parteivorsitz kandidieren. Gottschalk sagte, Höcke habe mit seinem Auftritt beim Treffen des «Flügels» klar gemacht, dass er sich um ein Führungsamt bewerben wolle. «Und wenn er sagt, er will das tun, dann soll er das tun.» Pazderski sagte: «Wer unzufrieden ist mit der Arbeit des Bundesvorstandes, soll antreten und es besser machen. Wir werden sehen, wer sich zur Wahl stellt.» Parteichef Meuthen sagte im «Bericht aus Berlin» der ARD, er würde es begrüßen, wenn Höcke anträte. «Ich fände das auch folgerichtig.» Das müsse Höcke aber selbst wissen.

Höcke hatte vor gut einer Woche bei einem Treffen des «Flügels» auf den Bundesvorstand und «Spalter» in der Partei geschimpft. Er rief dort seinen Anhängern zu: «Ich kann Euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.»

Beim Wahlkampfauftakt für Brandenburg am Samstag wurde Höcke mit Sprechchören gefeiert. Auf die Auseinandersetzung um seine Person ging er nicht ein. Meuthen sagte in Cottbus, er werde ständig von Journalisten gefragt, ob eine neue Spaltung der AfD bevorstehe. Seine Antwort laute: «Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun», sagte Meuthen auch an die Adresse der anderen Parteien. Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. «Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein.»

Zum Abschluss standen allerdings nur die AfD-Chefs aus Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit Höcke auf der Bühne. Meuthen fehlte. Er hatte Höcke am Mittwoch noch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener «Personenkult» passe nicht zur AfD.

In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Nach dem Wahlkampfauftakt für Brandenburg startete am Sonntag auch die Sachsen-AfD in den Wahlkampf. Landeschef Urban nannte seine Partei bei der Veranstaltung in Lommatzsch die «politische Zukunft Sachsens» und gab sich siegesgewiss: «Wer will uns aufhalten?»

Auch Urban und Kalbitz gehören dem rechtsnationalen «Flügel» an - so wie nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden mehr als 40 Prozent der AfD-Anhänger in Ostdeutschland. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten mit wachsender Tendenz, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf interne Analysen der Sicherheitsbehörden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.