Steuergesetzänderung löst Proteste aus

Foto: epa/Zoltan Balogh
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BUDAPEST: Eine im Handstreich beschlossene Änderung der Steuergesetze hat in Ungarn Proteste der davon betroffenen Freiberufler ausgelöst. Hunderte Demonstranten blockierten am Dienstag für mehrere Stunden zwei zentrale Donaubrücken in der Hauptstadt Budapest. Der Protest war spontan über soziale Plattformen organisiert worden.

Freiberufler kommen in Ungarn seit fast 20 Jahren in den Genuss einer begünstigten Pauschalbesteuerung. Einzelunternehmer, deren Gesamteinnahmen unter einer bestimmten Jahresobergrenze bleiben, können sich sämtlicher Steuer- und Sozialversicherungspflichten entledigen, indem sie monatlich 50.000 Forint (123 Euro) bezahlen.

Die Gesetzesänderung engt nun den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ein. Ab 1. September dürfen die Regelung nur mehr noch Einzelunternehmer in Anspruch nehmen, die Rechnungen ausschließlich an Privatpersonen ausstellen. Ausgenommen sind davon lediglich Taxifahrer.

Für die Gesetzesänderung stimmte am Dienstag im Parlament die Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Die Gesetzgebung erfolgte in einem speziellen Dringlichkeitsverfahren. Zwischen der Einreichung des Entwurfs durch Finanzminister Mihaly Varga und der Abstimmung im Parlament vergingen gerade einmal 24 Stunden. Die Regierung begründete den Schritt damit, dass die bisherige Regelung von Schein-Selbständigen missbraucht worden sei.

Derzeit nehmen rund 450.000 Steuerzahler die Pauschalbesteuerung in Anspruch. Rund 75 Prozent von ihnen könnten künftig um diese Möglichkeit gebracht werden, schätzt der Verband der Buchhalter. Unter ihnen sind vor allem freie Autoren, Journalisten, Schauspieler und Fahrradkuriere, aber auch Putzkräfte, Masseure, Informatiker und Juristen, die etwa für Hotels, Krankenhäuser und Unternehmen arbeiten.

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