Tiroler Chefpolitiker greift Verkehrsminister Scheuer an

Archivbild: epa/Leszek Szymañski
Archivbild: epa/Leszek Szymañski

WIEN (dpa) - Im Streit um die am Pfingstwochenende in Österreich wieder durchgeführte Blockabfertigung von Lastwagen hat der Chef der Tiroler Landesregierung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angegriffen. Scheuer hatte kritisiert, dass die Tiroler Behörden zum Start des Pfingstwochenendes die Durchfahrt von Lastwagen beschränkt haben. Das verstoße gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr. Der Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Tirol, Günther Platter, warf Scheuer am Samstag vor, die Interessen der Lastwagenlobby über das Wohl der Anwohner zu stellen.

Die Bevölkerung des Inntals leide unter der Umweltbelastung, sagte Platter. Statt Tirol zu kritisieren, solle Scheuer sich stärker für die Güterverlagerung einsetzen. «Es ist nämlich vor allem die Untätigkeit Deutschlands, die Tirol zu solch drastischen Maßnahmen gegen den immer stärker werdenden Transitverkehr zwingt», sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die EU-Kommission habe die Rechtmäßigkeit solcher Blockabfertigungen mehrfach bestätigt. Scheuer hatte unter anderem moniert, dass durch solche Maßnahmen der deutsche Urlauberverkehr gestört werde.

Bei den Blockabfertigungen darf nur eine bestimmte Zahl von Lastwagen pro Stunde die Autobahn aus Bayern Richtung Innsbruck nutzen. Österreich sagt, dass sei nötig, damit der Verkehr flüssig fließt und um die Bevölkerung vor den Abgasen der Lastwagen zu schützen. Dadurch stauen sich die Lkws auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der österreichischen Grenze.

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