Europa ist in Iran-Frage nicht gespalten

Foto: epa/Omer Messinger
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WARSCHAU (dpa) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sieht keine Gefahr, dass die Europäische Union im Umgang mit dem Iran auseinanderdriftet. «Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau. Man stehe gemeinsam zu dem Atomabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, aus dem die USA ausgestiegen sind. Annen führt in Warschau die deutsche Delegation an, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtet hat.

Die 28 EU-Staaten hatten sich erst letzte Woche einstimmig zu dem Atomabkommen bekannt, das auf wirtschaftliche Anreize setzt, um die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms zu verhindern. Die USA halten die Einmischung Teherans in regionale Konflikte wie in Syrien und im Jemen für Terrorismus, den sie über Sanktionen einzudämmen versuchen.

Die Vereinigten Staaten und Polen haben Vertreter aus 60 Ländern nach Warschau eingeladen, um über Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu reden. Kritiker befürchten, dass sich das Treffen gegen den Iran richtet, der nicht eingeladen wurde. Mehrere westeuropäische haben wie Deutschland keine Außenminister geschickt. Irans Erzfeind Israel ist dagegen hochrangig mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vertreten, der am Mittwochabend beim Auftakt-Abendessen neben den Außenministern der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie dem saudischen Staatssekretär Adel al-Dschubair redete.

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TheO Swisshai 06.07.19 19:51
Das verstehe ich nicht ganz
Zitat: "Die USA halten die Einmischung Teherans in regionale Konflikte wie in Syrien und im Jemen für Terrorismus, den sie über Sanktionen einzudämmen versuchen." --- Schon seltsam, dass die USA die Einmischung Saudia Arabiens und Israels in den regionalen Konflikt in Syrien und Jemen voll unterstützen und es überhaupt nicht als Terrorismus einstufen. Die USA mischen sich doch dauernd in regionale wie auch überregionale Konflikte auf der ganzen Welt ein und nennen es dann jedoch Krieg GEGEN Terrorismus, oder ganz pervers, Krieg für den Frieden. Man stelle sich mal vor, die USA hätte sich damals, als die Terroristen noch keine Bärte trugen und Moslems waren, sondern Iren (IRA), Spanier (ETA) oder Deutsche (RAF), genauso verhalten.