Staatschefs senden starkes Signal gegen Antisemitismus

Foto: epa/Ronen Zvulun
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JERUSALEM (dpa) - Es kann keinen Schlussstrich geben - das war eine zentrale Botschaft des internationalen Holocaust-Forums in Israel. Es war das größte Staatsereignis Israels seit der Gründung. Steinmeier hielt eine Rede in Yad Vashem, als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt.

In einem starken Zeichen der Solidarität haben Staatsgäste aus rund 50 Ländern in Jerusalem an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht. Gemeinsam riefen sie beim Welt-Holocaust-Forum am Donnerstag zum weltweiten Kampf gegen Antisemitismus auf. Deutschland müsse seiner historischen Verantwortung gerecht werden, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als erstes deutsches Staatsoberhaupt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sprach.

«Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben!», sagte Steinmeier. «Wir stehen an der Seite Israels. Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt.» Er betonte, die deutsche Verantwortung vergehe nicht, es dürfe keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Israelische Medien stuften die Rede als sehr beeindruckend ein. Israels Präsident Reuven Rivlin umarmte Steinmeier danach.

Nach Angaben des israelischen Außenministeriums handelte es sich um das größte Staatsereignis seit der Gründung Israels 1948. Die Großveranstaltung trug den Titel «An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen» und fand auch vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Vorfälle weltweit statt.

Am kommenden Montag, dem 27. Januar, jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz im von Hitler-Deutschland besetzten Polen. Auschwitz-Birkenau gilt weltweit als Symbol für den Holocaust. Nach Schätzungen wurden dort mehr als eine Million Menschen ermordet, zumeist Juden.

Rivlin dankte den anwesenden Staatsgästen für die Solidarität mit dem jüdischen Volk. «Antisemitismus hört nicht bei den Juden auf», sagte der 80-jährige Rivlin. «Antisemitismus und Rassismus sind bösartige Krankheiten, die Gesellschaften von innen zerstören.»

Regierungschef Benjamin Netanjahu rief die Staatengemeinschaft dazu auf, sich geschlossen dem Iran entgegenzustellen. Er forderte eine «gemeinsame und entschlossene Haltung gegen das antisemitischste Regime der Welt, das Atomwaffen entwickeln und den einzigen jüdischen Staat zerstören will».

Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, warnte vor einer massiven Abwanderung von Juden aus Europa. «In den letzten Jahren sind pro Jahr rund drei Prozent der Juden wegen Antisemitismus aus Europa ausgewandert», sagte er. «Das bedeutet, dass es sein könnte, dass es in nur 30 Jahren - wenn der aktuelle Trend anhält oder sich verschlimmert - in Europa im Jahr 2050 keine Juden mehr gibt.»

Die Sicherheitsvorkehrungen in Jerusalem und Yad Vashem waren wegen der vielen ranghohen internationalen Gäste besonders streng. Die Hauptverbindungsstraße zwischen den beiden Großstädten Jerusalem und Tel Aviv wurde zeitweise geschlossen. Laut Polizei galt im Umkreis von rund 750 Metern um Yad Vashem eine Flugverbotszone. Nach einem Bericht der «Times of Israel» im Vorfeld waren rund 10 000 Polizisten im Einsatz.

Der britische Thronfolger Prinz Charles erinnerte in seiner Rede an seine Großmutter Alice, die während der Nazi-Besatzung in Griechenland eine jüdische Familie gerettet hatte. Seine Großmutter habe ihn schon lange «inspiriert», sagte Charles. Dass sie von Yad Vashem als «Gerechte unter den Völkern» anerkannt sei, «erfüllt meine Familie mit enormem Stolz».

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus. In unseren Demokratien komme der Antisemitismus wieder - und zwar «gewalttätig und brutal», sagte Macron.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlug ein Gipfel-Treffen der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vor, um Hass und Antisemitismus entgegenzutreten.

Die Spitzen von EU-Parlament, Rat und Kommission warnten indes in Brüssel ebenfalls vor einem Vergessen der Geschichte. «Der Holocaust war eine europäische Tragödie, ein Wendepunkt in unserer Geschichte», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Parlamentspräsident David Sassoli, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auch jüngste Fälle antisemitischer Gewalt anspricht.

Vor und nach dem Forum kam es auch zu politischen Gesprächen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf am späten Mittwochabend Frankreichs Präsident Macron in Ramallah im besetzten Westjordanland. Abbas rief laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa die europäischen Staaten erneut dazu auf, einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Am Donnerstagabend traf Abbas in Bethlehem Putin. Netanjahu besuchte währenddessen mit Pence die Klagemauer in Jerusalems Altstadt.

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