DEN HAAG: Nach Willen der EU soll Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Dazu müssen sich die Mitgliedsstaaten an die Vorgaben halten. Doch die neue rechte Regierung in Den Haag bremst.
Die Niederlande werden nach einer Berechnung des staatlichen Umweltinstituts die gesetzlich festgeschriebenen EU-Klimaziele kaum erreichen. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass das Ziel von 55 Prozent weniger Schadstoffausstoß bis 2030 erreicht werde, heißt es in der Prognose des Instituts. Ein Grund für das Scheitern sehen die Experten in der Klimapolitik der neuen rechten Regierung. «Klimaschutz hat für diese Regierung nicht die höchste Priorität», sagte der Direktor des Instituts, Marko Hekkert.
Die Niederlande lägen etwa fünf Jahre zurück und würden bei heutigem Energieverbrauch und unveränderten Maßnahmen etwa 45 bis 52 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Diese Prognose ist schlechter als die vom vergangenen Jahr unter der vorherigen Regierung.
Klimaministerin Sophie Hermans räumte ein, dass Ziele möglicherweise nicht erreicht würden. Sie kündigte neue Maßnahmen für das Frühjahr an. Nach Einschätzung des Instituts greifen diese aber zu spät.
Klimaschutz-Maßnahmen gestrichen
Als Gründe für das Nichterreichen der Ziele wird außer der Regierungspolitik auch die Stagnation bei der Produktion von grünem Wasserstoff und die Verzögerung beim Bau neuer Windparks auf See genannt. Zudem steige nach der Energiekrise nun wieder der Energieverbrauch.
Die neue Koalitionsregierung, an der auch der radikal-rechte Populist Geert Wilders beteiligt ist, hatte geplante Klimaschutz-Maßnahmen gestrichen. Sie will steuerliche Belastungen für Autofahrer und den Energieverbrauch rückgängig machen. Außerdem sollen Bauern mehr Mist aufs Land bringen dürfen als andere europäische Landwirte, und der Viehbestand soll nicht verringert werden.
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Frans Timmermans warnte vor Rückschritten: «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, können wir uns keine Rückschritte erlauben. Dann werden Lösungen teurer, Eingriffe härter und der Widerstand größer». Timmermans war als EU-Kommissar maßgeblich an der Klimaschutz-Politik der EU beteiligt.
