Oppositionsorganisation löst sich auf

​Staatlicher Druck 

Mikhail Khodorkovsky beim Council on Foriegn Relations. Foto: epa/Justin Lane
Mikhail Khodorkovsky beim Council on Foriegn Relations. Foto: epa/Justin Lane

MOSKAU: Als Reaktion auf zunehmenden staatlichen Druck stellt die oppositionelle russische Organisation «Offenes Russland» ihre Arbeit ein. Alle Mitgliedschaften seien aufgelöst worden, sagte der Vorsitzende Andrej Piwowarow der Moskauer Zeitung «Kommersant» am Donnerstag. Man wolle so neue Geldbußen und Strafverfahren vermeiden und die eigenen Unterstützer schützen. Die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Organisation hatte sich in den vergangenen 20 Jahren für mehr Demokratie und für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland eingesetzt.

Hintergrund ist eine Verschärfung des Gesetzes über «unerwünschte Organisationen» in Russland, das auch «Offenes Russland» betrifft. Moskau hatte am Mittwoch zudem drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt.

Eine von ihnen, das Forum Russischsprachiger Europäer, kritisierte die Entscheidung am Donnerstag als «rechtswidrig». Aufgabe der Organisation sei es, Menschenrechte und europäische Werte zu schützen, sagte der Vorsitzende Igor Eidman der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist sehr typisch, dass solche Aktivitäten in Russland unerwünscht werden.»

Außerdem betroffen sind das Zentrum für Liberale Moderne und der Verein Deutsch-Russischer Austausch. Die russischen Behörden begründen ihr Vorgehen damit, dass die Arbeit der betroffenen Vereine angeblich eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstellt. Die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas hatten die Entscheidung der russischen Behörden kritisiert. Das Zentrum für Liberale Moderne sprach von einem «politischen Willkürakt».

Immer mehr NGOs hatten sich zuletzt zurückgezogen, darunter in dieser Woche auch das Menschenrechtsprojekt gulagu.net, das sich für die Rechte russischer Strafgefangener einsetzt.

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Jurgen Steinhoff 28.05.21 21:40
Das sagt wohl alles
Deutlicher kann man den Weg zu einer "Diktatur" wohl kaum bahnen. Willkommen im Club zusammen mit der Türkei, China, Myanmar, Weissrussland, NordKorea.......