Ära Netanjahu vor dem Ende

​Stabilität von Lapid-Bündnis unklar

Jair Lapid, Vorsitzender der Partei Yesh Atid, spricht nach den Parlamentswahlen in Israel zu seinen Anhängern. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Jair Lapid, Vorsitzender der Partei Yesh Atid, spricht nach den Parlamentswahlen in Israel zu seinen Anhängern. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

JERUSALEM: Jair Lapid vereint acht Parteien hinter sich. Doch seine geplante Regierungskoalition in Israel ist eher ein Zweckbündnis. Dies hat vor allem mit Benjamin Netanjahu zu tun. Dessen Nachfolger stammt aus einer Fraktion mit sieben Sitzen im Parlament.

Noch während der Wahl des Präsidenten laufen die Koalitionsgespräche. Vor den Augen aller Israelis, live übertragen von Fernsehkameras, finden sich am Mittwoch im Sitzungssaal der Knesset kleine Gesprächsrunden zusammen. Letzte Streitigkeiten müssen ausgeräumt werden, etwa über Personalfragen. Auf Bildern in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Oppositionsführer Jair Lapid mit Benny Gantz am Rande des Saals steht. Gebückt zwängt sich der groß gewachsene Verteidigungsminister unter einen Deckenvorsprung. Wenige Meter entfernt stehen Naftali Bennett und die Nummer Zwei seiner Jamina-Partei, Ajelet Schaked, in ein Gespräch vertieft.

Dass diese Last-Minute-Gespräche letztlich in eine Koalition münden, gilt Experten als politisches Husarenstück. Lapid hat geschafft, womit die wenigsten gerechnet haben. Er hat eine Regierungsmehrheit mit acht Parteien gebildet, die inhaltlich unterschiedlicher kaum sein könnten. Projiziert auf Deutschland wäre dies in etwa so, als wenn CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD, FDP und Linke alle gemeinsam am Kabinettstisch säßen. Doch die neue Koalition in dem Mittelmeerstaat steht auf tönernen Füßen, das zeigen nicht nur die langwierigen Verhandlungen. Zusammengeführt hat sie vor allem die Ablehnung von Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der 71-jährige Netanjahu dürfte selbst am wenigsten mit dem Erfolg dieser Gespräche seines Rivalen Lapid gerechnet haben. Von Mai 1996 bis Mai 1999 war er Ministerpräsident, seit 2009 steht er ununterbrochen jeder Regierung in Israel vor. Immer hat Netanjahu es geschafft, sich auch trotz knapper Mehrheiten im Amt zu halten. Dies trug ihm den Spitznamen «Der Zauberer» bei. Doch damit scheint es nun vorbei. Die Zahl der innenpolitischen Feinde Netanjahus, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss, ist zu groß geworden.

Sein rechtskonservativer Likud ist klar stärkste Kraft bei der Parlamentswahl im März geworden - der vierten binnen zwei Jahren, Israel steckt in einer Dauerkrise. Das rechte Lager hätte zudem eine deutliche Mehrheit, doch dessen Hauptfiguren wie Bennett und Avigdor Lieberman wollen Netanjahu nicht länger folgen. Jeden ausgeworfenen Köder wie etwa Rotationen im Ministerpräsidentenamt verschmähen sie. Als eine eigene Koalition in immer weitere Ferne rückt, versucht Netanjahu noch, eine Direktwahl des Regierungschefs zu initiieren. Doch auch dieser Vorstoß misslingt. Netanjahu scheitert Anfang Mai damit, eine Koalition zu formen. Lapid ist an der Reihe, seine der politischen Mitte zugehörende Zukunftspartei war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden.

Am 5. Mai erhält der 57-jährige Ex-Finanzminister das Mandat von Staatspräsident Reuven Rivlin. Nicht einmal eine Woche später eskaliert der Konflikt mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Fast zwei Wochen beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Netanjahus Regierung reagiert mit Härte und greift massiv Ziele in dem Küstengebiet am Mittelmeer an. Lapids Gespräche stocken. Er bezichtigt Netanjahu, die Krise dafür zu nutzen, um seinen Verbleib im Amt zu sichern. Der Regierungschef widerspricht.

Doch Lapids Bemühungen kommen schnell wieder in die Spur. Vergangene Woche erringt er den ersten großen Erfolg. Seine Zukunftspartei verkündet Koalitionsvereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei und der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Lieberman. Dies erhöht den Druck auf Bennett - den Königsmacher nach der März-Wahl.

Die Bildung einer rechten Regierung sei derzeit unmöglich, sagt Bennett schließlich am Sonntag. «Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos». Die einzigen Optionen seien eine fünfte Wahl oder eine «Einheitsregierung» mit Lapid. Netanjahu warnt vor einer «gefährlichen linken Regierung», Bennett wirft er Verrat vor.

Das Schreckgespenst einer erneuten Wahl schwebt zuletzt über allen Koalitionsgesprächen. Das Land ist durch Corona- und Gaza-Krise tief gespalten. Eine weitere Wahl droht Risse zwischen Säkularen und Strengreligiösen sowie Juden und Arabern zu vertiefen. Politikverdrossenheit würde die Krise des Landes befördern. Ob Lapids geplantes Bündnis diesen Brüchen und Verwerfungen dauerhaft entgegenwirken und das Land beruhigen kann, ist noch unklar. Eine Vertrauensabstimmung im Parlament steht allerdings noch aus. Übersteht das Lapid-Bündnis dieses Votum, wäre die Netanjahu-Ära beendet.

Berichten zufolge sieht die Vereinbarung von Lapid und Bennett eine Rotation im Amt des Regierungschefs vor: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen, dann wäre Lapid an der Reihe. Bennetts Jamina-Partei gewann bei der März-Wahl lediglich sieben Sitze im 120 Abgeordnete umfassenden Parlament.

Der 49-Jährige Bennett gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal. Als Start-up-Unternehmer hat er Millionen gemacht. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab und forderte zuletzt auch, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren soll.

Lapids und Bennetts Koalition ist auf die Unterstützung arabischer Abgeordneter angewiesen. Und diese könnte im Falle zu großer Nachteile für die Palästinenser enden. Auch in den arabischen Ländern, die zuletzt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vereinbarten, dürfte ganz genau hingeschaut werden, welchen Kurs Israels Politik nun einschlägt.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Ingo Kerp 03.06.21 14:00
Das Einzige was die 8 Parteien eint, ist die Ablehnung von Netanjahu. Ob eine politische Zusammenarbeit bei den doch mehr als unterschiedlichen Ansichten funktioniert, wird die Zukunft zeigen. Es wird aber wohl so sein, das es keine Änderung in der Politik den Palästinänsern gegenübr geben wird oder dem Siedlungsbau. Leider.