SPÖ will Sozialhilfe-Reform in Österreich vor Gericht kippen

Foto: Twitter/@coe
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WIEN (dpa) - Die SPÖ hält die umstrittene Neuregelung der Sozialleistungen in Österreich mit Einschnitten für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern für verfassungswidrig.

Die Sozialdemokraten haben daher eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Reform eingereicht. Die Partei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Wiener Tageszeitung «Der Standard». Wann eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, war noch offen.

Der Umbau der Sozialhilfe wurde noch von der inzwischen gescheiterten rechtskonservativen Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschlossen. Die monatliche Sozialhilfe beträgt seitdem 885 Euro, Paare erhalten 1240 Euro. Einschnitte brachte die Neuregelung für Familien mit vielen Kindern, da die Beträge für den Nachwuchs gestaffelt wurden. Für das erste Kind sind 221 Euro vorgesehen, für das zweite 133 Euro und ab dem dritten Kind jeweils 44 Euro. Bisher erhielten Familien beispielsweise in der Hauptstadt Wien für jedes Kind jeweils 233 Euro. Zuwanderer mit schlechten Sprachkenntnissen bekommen nur 65 Prozent der regulären Leistung.

Nach Ansicht der SPÖ ist die Reform in neun Punkten verfassungswidrig, nicht zuletzt die Verknüpfung der Sozialhilfe mit den Sprachkenntnissen sowie der Höchstsatz von 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind werden bemängelt. Die ÖVP ist dagegen überzeugt, dass das Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. «Die SPÖ will das Tor für Zuwanderung wieder öffnen», sagte ÖVP-Fraktionschef August Wöginger am Donnerstag zur SPÖ-Beschwerde. Laut Wöginger habe das Gesetz den «ungehinderten Zuzug in das österreichische Sozialsystem» gestoppt.

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Dracomir Pires 20.07.19 13:36
Die Sozis machen alles ...
… damit sich ihre kommenden Wähler mit Migrationshintergrund wohl fühlen.