SPÖ-Chef Kern attackiert neue Regierung

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - Mit Attacken gegen die neue rechtskonservative Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit der eigenen Partei hat der Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten begonnen. Im Gegensatz zu den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung gelte es, die soziale Gerechtigkeit zu bewahren, sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Samstag zum Auftakt vor fast 1.000 Delegierten. Wien solle zum Vorbild werden, «in dem das Miteinander zählt und nicht das Gegeneinander».

Scharf kritisierte Kern die FPÖ. Die Enthüllungen rund um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten zeigten nur die tiefe Verstrickung der Rechtspopulisten in diese Szene. «Diese Menschen sind alle miteinander Wiederholungstäter.» In der Burschenschaft Germania, deren Vize-Vorsitzender ein FPÖ-Politiker war, wurde jüngst ein Liederbuch mit rassistischen und die Nazi-Zeit verherrlichenden Texten entdeckt.

Die SPÖ-Delegierten werden auf dem Sonderparteitag einen Nachfolger für den seit 24 Jahren amtierenden Landeschef Michael Häupl wählen. Erstmals kommt es zu einer Kampfkandidatur zweier Kandidaten. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gilt als Vertreter des rechten Flügels der Partei, der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder (48) als Vertreter des linken Flügels. Wien ist der einflussreichste SPÖ-Landesverband. 2020 wird dort ein neuer Landtag gewählt.

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