SPD-Führung will Ende der Personaldebatten

Foto: epa/Carsten Koall
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BERLIN (dpa) - Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition fordert die Parteispitze ein Ende der öffentlichen Personaldebatten. «Damit muss jetzt Schluss ein», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Welt». Es habe sich in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt, «dass öffentliche Personaldebatten der Partei nur schaden».

Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck aus seiner Partei den Verzicht auf ein Regierungsamt beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition erklärt. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben. Dafür hätte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel seinen Posten räumen müssen. Schulz kündigte am Mittwoch auch an, nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz abzugeben. Nachfolgerin solle die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles werden.

Gabriel warf daraufhin der SPD-Führung Wortbruch vor. «Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt», sagte er der Funke-Mediengruppe. Gabriel hatte vor einem Jahr zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um das Außenministerium zu übernehmen. In Berlin wurde kolportiert, Schulz habe ihm das Außenamt auch bei einer erneuten SPD-Regierungsbeteiligung versprochen.

Zur politischen Zukunft Gabriels sagte Stegner nun in der «Welt»: «Er ist gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestags.» Zum Vorwurf Gabriels, bei den Sozialdemokraten werde respektlos miteinander umgegangen, erwiderte der Parteivize: «Die SPD kämpft für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das ist wichtiger als Personen.» In den ARD-«Tagesthemen» antwortete Stegner am Freitagabend auf die Frage, ob Gabriel ein guter Außenminister sei: Gabriel «ist ein guter Außenminister gewesen».

Der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler geht davon aus, dass Gabriel nun Außenminister bleiben wird. «Ich bin sehr froh, dass Sigmar Gabriel nun seine Arbeit im Auswärtigen Amt fortsetzen kann. Die Idee, den populärsten Sozialdemokraten kaltzustellen, wäre eine raffinierte Form der Parteischädigung», sagte Eppler der «Welt am Sonntag». Der Ex-SPD-Vorsitzende Björn Engholm kritisierte Schulz wie Gabriel: «Ich finde beider Verhalten als unangemessen», sagte er der «Heilbronner Stimme» (Samstag).

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert begann am Freitag seine Werbetour zur Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder. Er zog sich Kritik der Hamburger Juso-Vorsitzenden Armita Kazemi zu. «Kevin Kühnert und viele andere Jusos waren schon vor ersten Ergebnissen per se dagegen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Sondierer und Koalierer der SPD hätten so keine Chance gehabt, Teile der Jusos zu überzeugen. «Das finde ich schade, weil trotz inhaltlicher Kritikpunkte, die auch ich habe, nicht alles schlecht in dem Papier ist», sagte Kazemi. Grundsätzlich sei gut verhandelt worden.

Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) geht davon aus, dass die geplante Ressortaufteilung der SPD helfen wird, ihre Mitglieder von einer neuen großen Koalition zu überzeugen: «Eindeutig ja. Da hat die CDU verloren», sagte sie der «Rheinischen Post» (Samstag). Gerechnet habe sie damit nicht. «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir das durchkriegen.»

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete den Verzicht von Schulz auf ein Ministeramt als überfällig. «Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Sein Vize Wolfgang Kubicki sagte: «Wir erleben gerade unglaubliche Chaostage in der SPD und der kommenden GroKo insgesamt.»

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 11.02.18 19:11
Den Juso Zwerg Kühnert sollte die SPD
endlich aus der Partei raus schmeißen, (wie seinerzeit den Clement.) Kühnert wird in den nächsten vier Wochen, versuchen die Mitglieder der SPD gegen den Vertrag aufzuhetzen. Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, wird nach der erneuten Wahl die SPD ganz von der Bildfläche verschwinden.
Ingo Kerp 11.02.18 19:07
Ende der Personaldebatte? Die hat der Wendehals M. Schulz doch gerade selber losgetreten. Die Nahles in Eigenregie zur Vorsitzenden ernannt, den Gabriel burtal abgesägt und alles nur, um danach selbst mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden. Nein, die Debatte fängt jetzt erst an. Jetzt bringen Nahles und Gabriel ihre Getreuen in Stellung, um den Posten zu ergattern. Das ist auch das einzige polit. Bestreben der beiden, ob es DE dient oder nicht, ist dabei vollkommen zweitrangig.
Zil Zelini 11.02.18 18:54
Das...
Personalkarussell ist nur der Indikator. Die SPD ist in den Flügeln komplett zerstritten, die Führungsspitze im Machtrausch und in der Bevölkerung im freien Fall. Das hört auch nicht auf Nicht mit dem Personal. Nichts wurde verstanden. Die SPD-Wähler hatten sich längst mit der Opositionsrolle arrangiert, und fanden das auch gut. Man wollte weder der CDU und schon gar nicht Kanzlerin A. Merkel erneut zur Macht verhelfen. Hier hat M. Schulz in der Abkehr von seinem durchaus mutigen Beschluss der Groko-Verweigerung seinen Generalfehler gemacht und sich von postenhungrigen Führungskadern zum Buhmann machen lassen.
Jürgen Franke 11.02.18 18:51
Bevor die Mitglieder der SPD nicht
über den Koalitionsvertrag entschieden haben, wird die Personaldebatte nicht abreißen. Da der Juso Zwerg Kühnert bundesweit gegen den Vertrag Stimmung macht, sollte man ihn aus der SPD einfach rausschmeißen, wie seinerzeit den SPD Minister Clement, sonst muß erneut gewählt werden, denn eine Minderheitsregierung will Merkel nicht.