Spannungen im östlichen Mittelmeer

Kramp-Karrenbauer bei Soldaten

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, beobachtet durch eine Schutzbrille eine Hubschrauberübung auf der Korvette «Ludwigshafen am Rhein». Foto: Michael Kappeler/Dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, beobachtet durch eine Schutzbrille eine Hubschrauberübung auf der Korvette «Ludwigshafen am Rhein». Foto: Michael Kappeler/Dpa

AN BORD DER KORVETTE «LUDWIGSHAFEN AM RHEIN» (dpa) - Schlafwandelt die EU in die nächste Krise im Nahen Osten? Griechenland bringt Truppen in Stellung, um sich gegen türkische Gebietsansprüche zu wehren. Die deutsche Verteidigungsministerin besucht das östliche Mittelmeer.

Das Mittelmeer ist fast spiegelglatt, eine lauwarme Brise weht über die Decks der deutschen Korvette «Ludwigshafen am Rhein». Fast 90 Meter marinegrauer Stahl schieben sich am Donnerstag von der Hafenstadt Limassol aus an der Küste Zyperns entlang. Überaus friedlich wirkt das Seegebiet - dabei hat es sich in den vergangenen Jahren zu einem maritimen Spannungsgebiet entwickelt. Mittendrin: 120 deutsche Soldaten der Unifil, die einen Beitrag zur Seeraumüberwachung leisten, die libanesische Marine «ertüchtigen» und ein Lagebild erstellen.

«Wir sind ganz nah an den Unruheherden im Nahen Osten», sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an Bord des Schiffes. Sie nennt die innenpolitischen Spannungen im Libanon, aber auch Migrationsströme, die ganz nah an Europa herangerückt sind.

Doch auf See haben zuletzt vor allem aggressiv vorgetragene Gebietsansprüche des Nato-Partners Türkei die Lage verschärft und die EU-Staaten Griechenland und Zypern unter Druck gesetzt. «Dieses Gebiet ist natürlich reich auch an Bodenschätzen, die wir brauchen für Energieversorgung, insofern haben sehr viele hier sehr massive wirtschaftliche Interessen», sagt Kramp-Karrenbauer. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie solidarisch zu Griechenland und Zypern stehe. Ein Sanktionsrahmen in dem Streit müsse «mit Augenmaß gefüllt werden».

Allein das Erdgasvorkommen südlich von Zypern könnte Experten zufolge rund 227 Milliarden Kubikmeter umfassen und Gewinne von mehr als 40 Milliarden Euro generieren. Die zyprische Regierung hat Konzessionen an Energiekonzerne wie Shell und Exxon Mobil vergeben. Die Türkei ist vor Zypern ohne Konzession unterwegs. Deswegen plant die EU nun, die Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Außerdem könnten EU-Hilfen für die Türkei gekürzt und EU-Kreditvergaben einschränkt werden.

In Athen herrscht Alarmstimmung. Denn die Türkei sucht eigene Allianzen und hat im November ein Abkommen mit der libyschen Regierung in Tripolis unterzeichnet, mit dem neben einer militärischen Kooperation auch die Grenzen des Festlandsockels zwischen diesen beiden Mittelmeerländern gezogen werden sollen.

Die Türkei und Libyen haben nach Ansicht Griechenlands dabei das Internationale Seerecht verletzt. Ankara bekräftigt nämlich, Kreta und andere große Inseln wie die Touristeninsel Rhodos hätten gar keinen Festlandsockel. Der Meeresboden jenseits der heute geltenden sechs Seemeilen Hoheitsgewässer dieser Inseln liege ihn der Zuständigkeit der Türkei oder Libyens.

Mit dem Argument «wir sind der Staat mit der längsten Küste in der Region» hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vollendete Tatsachen rund um Zypern geschaffen. Dort bohren türkische Schiffe den Meeresboden auf der Suche nach Erdgas an - ohne die Genehmigung der Regierung des EU-Landes Republik Zypern. Drohungen der EU, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, zeigen keine Wirkung.

In Athen wird befürchtet, dass die Türkei nun auch südlich von Kreta vollendete Tatschen schaffen oder dies versuchen könnte. Aus gut informierten Kreisen der Regierung in Athen heißt es immer wieder, es bliebe Griechenland dann nichts anderes übrig, als - auch militärisch - zu reagieren, wenn ein türkisches Explorationsschiff südlich von Kreta auftauchen würde. Da aber in der Regel die Türkei diese Schiffe in Begleitung von Kriegsschiffen in die Krisenregionen entsendet, wäre ein bewaffneter Konflikt möglich.

Athen stärkt in dieser Lage seine Kriegsmarine, wie die griechische Presse seit Wochen berichtet. Verhandlungen mit Frankreich über den Kauf von drei bis vier hochmodernen Fregatten mittlerer Größe des Typs Belharra seien in der Endphase. Die griechische Luftwaffe rüstet ihre 85 F-16 Kampfbomber um und plant, bald israelische und amerikanische Drohen der Typen Heron und MQ9 Reaper zu kaufen.

Auf Kreta sollen nach Informationen aus Regierungskreisen in Athen zusätzliche Militäreinheiten stationiert werden. Die wegen der Randlage und der Finanzkrise abgemagerte 5. Division mit Sitz in Chania (Westkreta) soll aufgestockt werden. Zudem ist die Rede von mindestens zwei Bataillonen der Luftlandetruppen (Hubschrauber) und der Marineinfanterie. Planungen gibt es demnach auch, einen Teil der griechischen Flotte in den großen Marinestützpunkt Souda (Westkreta) zu verlegen. Bislang ist die Flotte hauptsächlich in Salamis vor Piräus stationiert.

Die Griechen haben die Befürchtung, dass sie im Falle einer schweren Krise mit der Türkei alleine dastehen könnten. Womöglich werde die Nato dann lediglich Verhandlungen zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei vorschlagen, so die Sorge. Und die EU - womöglich auch mit Blick auf eine aus der Türkei drohende Migrationswelle - werde nur empört und besorgt sein.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Ingo Kerp 22.12.19 13:34
Die Türkei zeigt der Welt, wie weit Autokratien kommen koennen. Griechische Apelle verhallen ohne Reaktion über dem Mittelmeer. Was also soll die GR aufrüstung, wenn sie nicht eingesetzt wird? Die EU zeigt sich mal wieder stark und konsequent wie ein Kaugummi.