Spaniens linker Regierung droht Pleite im «Superwahljahr»

Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei (PP), Alberto Nunez Feijoo, spricht auf einer Pressekonferenz, auf der er eine Bilanz seines ersten Jahres als Oppositionsführer in Madrid zieht. Foto: epa/Fernando Alvarado
Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei (PP), Alberto Nunez Feijoo, spricht auf einer Pressekonferenz, auf der er eine Bilanz seines ersten Jahres als Oppositionsführer in Madrid zieht. Foto: epa/Fernando Alvarado

MADRID: In Spanien droht der durch Affären und diverse andere Probleme in die Enge getriebenen linken Regierung im sogenannten «Superwahljahr» 2023 eine Abstrafung. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo liegt inzwischen in der Wählergunst teils deutlich vorn, wie aus drei am Montag von angesehenen Meinungsforschungsinstituten veröffentlichten Umfragen hervorgeht. Am 28. Mai finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Ende des Jahres, vermutlich Anfang Dezember, wird das Parlament neu gewählt.

Eine für die Tageszeitung «El Mundo» durchgeführte repräsentative Erhebung von Sigma Dos ergab, dass die PP mit 31,5 Prozent gewonnen hätte, wenn die Parlamentswahlen zum Zeitpunkt der Umfrage zwischen Ende Februar und Anfang März stattgefunden hätten. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt nur auf 25 Prozent. Auf etwas knappere Ergebnisse kommen die Befragungen des Instituts Gesop für «El Periódico» (29,8 zu 26,9 Prozent für die PP) sowie von 40dB für die Zeitung «El País» (28,6 zu 26,4).

Die PSOE hatte die vergangenen Parlamentswahlen im November 2019 mit 28,0 Prozent aller Stimmen klar vor der PP (20,8 Prozent) gewonnen. Bis Herbst 2022 lag sie in den meisten Umfragen auch vorne, unter anderem auch in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie.

Zuletzt wurde das Image der Regierung vor allem vom neuen Sexualstrafrecht ramponiert, das ebenso unerwartete wie unerwünschte Auswirkungen hatte. Seit dessen Inkrafttreten im Oktober reduzierten Richter die Haftstrafen von mehr als 700 einsitzenden Straftätern. Über 70 Sexualverbrecher kamen dadurch früher als erwartet frei, weil das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz nicht nur höhere Höchststrafen, sondern teils auch niedrigere Mindeststrafen vorsah.

Das Gesetz löste auch einen internen Regierungsstreit aus. Die PSOE will am Dienstag im Parlament gegen den Willen ihres Juniorpartners Unidas Podemos (UP) und mit Unterstützung der konservativen und rechtspopulistischen Opposition eine neue Reform des Regelwerks in die Wege leiten. UP wirft Sánchez vor, dem «Druck der Rechten» nachzugeben.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.