Spaniens Konservative wollen gegen Abwahl von Sánchez stimmen

Debatte über das Misstrauensvotum der rechtsextremen Partei Vox im Unterhaus. Foto: epa/Mariscal
Debatte über das Misstrauensvotum der rechtsextremen Partei Vox im Unterhaus. Foto: epa/Mariscal

MADRID: Die größte spanische Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat dem Misstrauensvotum der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen Regierungschef Pedro Sánchez eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten der PP würden mit Nein stimmen, kündigte Parteichef Pablo Casado am Donnerstag im Parlament in Madrid an. Vox-Chef Santiago Abascal hatte dabei mit seinem Vorhaben von Anfang keine Aussicht auf Erfolg, weil er nur auf die 52 Stimmen seiner eigenen Fraktion setzen kann. Um Sánchez zu stürzen und selbst zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, müssten aber mindestens 176 Abgeordnete für ihn stimmen.

Casado hatte bis zum Donnerstag, dem zweiten Tag der Debatte über den Misstrauensantrag, offen gelassen, wie seine Partei abstimmen werde. Ein Ja zu Abascal hatte er zuvor ausgeschlossen, aber offen gelassen, ob sich die PP der Stimme enthalten würde. Die Entscheidung war nicht leicht, weil eine Enthaltung Stimmen der politischen Mitte hätte kosten können, das nun beschlossene Nein aber noch mehr PP-Wähler zu Vox treiben könnte. Casado stellte in seiner Rede die regierende Sozialistische PSOE-Partei von Sánchez auf eine Stufe mit Vox. Beide seien radikal. Der Misstrauensantrag von Vox mitten in der Corona-Krise sei jedoch eine «Zeitverschwendung» und festige nur die Position der Regierung.

Die namentliche Abstimmung wurde für den Nachmittag erwartet.

Es ist der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. In den vergangenen Jahren häuften sich die Anträge. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht - und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.

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