Soziale Gruppen sollen Geld für Arme unterschlagen haben

Ein Wohnungsloser schläft auf einem Platz in Buenos Aires. Archivfoto: epa/Juan Ignacio Roncoroni
Ein Wohnungsloser schläft auf einem Platz in Buenos Aires. Archivfoto: epa/Juan Ignacio Roncoroni

BUENOS AIRES: Funktionäre der mächtigen sozialen Organisationen in Argentinien sollen jahrelang ihre Mitglieder erpresst und öffentliche Mittel unterschlagen haben. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Zehntausende US-Dollar in bar, Dutzende Bankkarten und zahlreiche Mobiltelefone, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 28 Verdächtige ein.

Die sozialen Bewegungen sind eine wichtige politische Kraft in Argentinien und bringen bei Demonstrationen regelmäßig Hunderttausende Menschen auf die Straße. Allerdings sind sie auch in die Sozialpolitik eingebunden: Sie verwalten etwa die öffentlichen Mittel für Suppenküchen in armen Vierteln und verteilen staatliche Zuschüsse an Tagelöhner und Arbeitslose.

Die Verdächtigen sollen die Mitglieder der sozialen Bewegungen Polo Obrero, Barrios de Pie und Frente de Organizaciones en Lucha dazu gezwungen haben, einen Teil ihrer staatlichen Unterstützung an sie abzugeben. Zudem nötigten sie die Mitglieder nach Einschätzung der Ermittler, an Protesten und Demonstrationen teilzunehmen.

Die Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei geht davon aus, dass es sich dabei um ein weitverbreitetes System innerhalb der sozialen Organisationen handelt. Die Führungsriege der Gruppen hingegen spricht von Einzelfällen und wirft der Regierung vor, die sozialen Bewegungen diskreditieren zu wollen.

Wegen der hohen Inflation und des harten Sparkurses von Präsident Milei sind viele Argentinier auf Unterstützung angewiesen. Die Regierung strich zuletzt Tausende Stellen im öffentlichen Dienst und wickelte zahlreiche Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben fast 60 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land unter der Armutsgrenze.

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Ingo Kerp 16.05.24 13:50
Wer die Ärmsten der Armen bestiehlt, sollte doppelt stark bestraft werden. Dies gilt insbsondere wenn es Angehoerige von Sozialorganisationen sind, die für das Wohl der Ärmsten sorgen sollten.