Sozialdemokraten sind Favoriten bei Landtagswahl

​In Niedersachsen

Niedersachsen's Ministerpräsident Stephan Weil (L) schüttelt Bundeskanzler Olaf Scholz die Hand. Foto: epa/Filip Singer
Niedersachsen's Ministerpräsident Stephan Weil (L) schüttelt Bundeskanzler Olaf Scholz die Hand. Foto: epa/Filip Singer

HANNOVER: Populärer Landesvater als Erfolgsrezept: Im deutschen Nordwesten gibt es einen Hoffnungsschimmer für die Sozialdemokratie.

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen winkt den in Umfragen zuletzt schwächelnden Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Erfolg auf regionaler Ebene.

Alle Umfragen sehen die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil mehrere Punkte vor den mitregierenden Christdemokraten. Der 63-Jährige SPD-Spitzenkandidat regiert das nach Fläche zweit- und nach Einwohnerzahl viertgrößte deutsche Bundesland seit 2013. Im Falle einer Wiederwahl könnte er zu dem am längsten regierenden Landesvater in der Geschichte Niedersachsen werden.

Weil hatte 2013 mit einem rot-grünen Bündnis die damals regierende CDU von der Macht in der Landeshauptstadt Hannover verdrängt. Nach Stimmenverlusten der Grünen bei der Landtagswahl 2017 bildete er eine große Koalition mit den Christdemokraten. Nach jetzigen Umfragen könnte es für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen.

Nach Einschätzung von Analysten profitiert die SPD in Niedersachsen von der Popularität ihres Spitzenmannes und kann mit dem «Amtsbonus» punkten. Auf nationaler Ebene sind die Sozialdemokraten dagegen angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und explodierender Gaspreise in den Umfragen zurückgefallen. Sie rangieren derzeit mit weniger als 20 Prozent meist nur auf Platz drei hinter Christdemokraten und Grünen.

Die SPD hatte mit Scholz als Kanzlerkandidat im vorigen Jahr die Bundestagswahl gewonnen. Eine «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wählte Scholz anschließend im Bundestag zum Kanzler. Während die Niedersachsen-Wahl den «Ampel»-Parteien SPD und Grünen Aufwind geben könnte, muss der kleinste der drei Koalitionspartner zittern: In den Umfragen liegen die Liberalen in Niedersachsen nur noch bei fünf Prozent. Sollten sie unter 5,0 Prozent der Stimmen fallen, wären sie im Landesparlament in Hannover nicht mehr vertreten.

Das Thema Energiepreise spielte im niedersächsischen Wahlkampf eine große Rolle. Ausgeklammert wurde in der Diskussion allerdings die umstrittene Fracking-Technologie. Niedersachsen verfügt über die einzigen nennenswerten Erdgasreserven in Deutschland und könnte nach Einschätzung von Experten mit Fracking Europas größte Volkswirtschaft über Jahre hinweg ausreichend mit Gas versorgen.

Der CDU-Spitzenkandidat und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert auch einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen im Emsland, das im Zuge des deutschen Atomausstiegs am 31. Dezember abgeschaltet werden soll. Unter den «Ampel»-Parteien verlangt das auch die FDP, dürfte dies aber gegen SPD und Grüne in der Bundesregierung nicht durchsetzen können.

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Jürgen Franke 07.10.22 12:40
Es ist zu erwarten,
dass die FDP nicht wieder in den Landtag kommt. Der Verlust würde nicht auffallen.