MÜNCHEN/LINZ (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Mannschaft werden sich kommenden Mittwoch im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem österreichischen Bundeskabinett um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen.
Die ungleiche Zusammenkunft einer Landes- und einer Bundesregierung soll zwar in erster Linie schöne Bilder liefern. Mit dem Asylstreit in der deutschen Bundesregierung, dem Brenner-Zoff zwischen Deutschland und Österreich sowie der anstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs gibt es aber auch handfeste politische Interessen. Kurz und Söder sind Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
«Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Österreich übernimmt die Präsidentschaft im Rat, da wird das Thema weiter Schwung kriegen», betonte Söder, der an der Seite von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auch im Asylstreit mit Merkel eine wichtige Rolle spielt. Das Thema Zuwanderung werde auch im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stehen. Kurz und Söder sind für eine Asylpolitik, bei der einige Zuwanderer - etwa Menschen ohne gültige Papiere - auch an den Grenzen abgewiesen werden können. Merkel lehnt hier nationale Alleingänge ab und setzt auf eine europäische Lösung.