Slowakischer Ex-Regierungschef Pellegrini gründet eigene Partei

Der ehemalige slowakische Premierminister und Wahlführer der Partei Direktion-Sozialdemokratie (SMER-SD), Peter Pellegrini, nimmt an einer Pressekonferenz in seiner Wahlzentrale in Bratislava teil. Archivfoto: epa/ JAKUB GAVLAK
Der ehemalige slowakische Premierminister und Wahlführer der Partei Direktion-Sozialdemokratie (SMER-SD), Peter Pellegrini, nimmt an einer Pressekonferenz in seiner Wahlzentrale in Bratislava teil. Archivfoto: epa/ JAKUB GAVLAK

BRATISLAVA: Der ehemalige slowakische Regierungschef Peter Pellegrini hat die Gründung einer eigenen Partei bekannt gegeben und damit eine endgültige Spaltung der Sozialdemokraten vollzogen. Der 44-Jährige präsentierte am Montag gemeinsam mit Mitstreitern den neuen Parteinamen «Die Stimme - Sozialdemokratie».

Die neue Partei wolle die Stimme jener werden, die von den gegenwärtigen Machthabern vergessen würden, kündigte Pellegrini in Bratislava an. Das seien vor allem die sozial Schwächeren, die am meisten unter den Folgen der Corona-Krise zu leiden hätten. Zugleich wolle die Partei auch dagegen kämpfen, dass die neue populistisch-konservative Regierung die Corona-Krise als Vorwand für die Einschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten missbrauche. In Umfragen liegt die neue Partei mit rund zwanzig Prozent Wähleranteil bereits gleichauf mit der OLaNO des konservativen Regierungschefs Igor Matovic.

Auf europäischer Ebene strebt die neue Partei eine feste Verankerung innerhalb der sozialdemokratischen Parteienfamilie an. «Ich kenne ja die wichtigsten sozialdemokratischen Politiker Europas persönlich aus meiner bisherigen Arbeit und pflege ein gutes Verhältnis zu ihnen», sagte Pellegrini der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei werde jedoch nicht den migrationsfreundlichen Kurs vieler westlicher Sozialdemokraten übernehmen, sondern auf «slowakische sozialdemokratische Themen» setzen. Jede Kooperation mit Rechtsextremisten sei ausgeschlossen.

Pellegrini hatte nach einem Journalistenmord im Februar 2018 und darauf folgenden Massenprotesten gegen Korruption den Langzeit-Regierungschef Robert Fico als Ministerpräsident abgelöst. Nach nur zwei Jahren Amtszeit als Regierungschef wurde er zum mit Abstand beliebtesten Sozialdemokraten der Slowakei. In Beliebtheitsumfragen übertrifft ihn nur die parteilose Staatspräsidentin Zuzana Caputova. Die Niederlage der noch immer von Fico als Parteichef geführten Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl Ende Februar konnte aber auch er nicht verhindern.

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