Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang

Lastwagen warten am Grenzübergang Medyka auf die Einreise in die Ukraine. Foto: epa/Darek Delmanowicz Polen Aus
Lastwagen warten am Grenzübergang Medyka auf die Einreise in die Ukraine. Foto: epa/Darek Delmanowicz Polen Aus

BRATISLAVA/KIEW: Slowakische Transportunternehmer haben am Donnerstag den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie Stanislav Skala, der Chef der Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR erklärte, war der Protest auch als Solidaritätsbekundung mit den polnischen Kollegen gedacht. Diese blockieren schon seit 6. November mehrere polnisch-ukrainische Grenzübergänge.

Am Donnerstag waren nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums in Kiew Verhandlungen der Ukraine, Polen und der EU mit polnischen Blockierern am Grenzübergang Dorohusk ohne Ergebnis geblieben.

Grund für die slowakischen wie auch polnischen Proteste ist die billigere Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer.

Die slowakischen Spediteure drohten nach der zunächst auf eine Stunde begrenzten Warn-Blockade von Lkw-Transporten mit einer kompletten Dauerblockade auch für Personenautos, falls die EU nicht innerhalb von sieben Tagen eine aktuelle Ausnahmeregel für ukrainische Transporteure zurücknimmt. Die ukrainische Konkurrenz sei für sie existenzbedrohend, sagte Skala.

Deshalb forderten die slowakischen und polnischen Transporteure eine Rückkehr zu den Regeln, die vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine galten. Davor hatten ukrainische Transportfirmen wie auch andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Transporterlaubnis beantragen müssen, inzwischen aber sind sie davon befreit. Laut Skala könnten sich auch ungarische Transporteure den polnischen und slowakischen Protesten anschließen.

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Hartmut Wirth 17.11.23 16:00
Ukraine
Der Protest der Fuhrunternehmer ist schon richtig. Es gibt in der EU Regelungen, die bindend sind. Und wenn sich die Ukraine nicht daran halten muss...
Alles schreit Mindestlohn und so, gilt aber dann nicht für nicht-Raustasten??
Dieter Goller 17.11.23 14:20
Vorgeschobene Argumente?
Kaum hat Robert Fico in der Slowakei die Wahl gewonnen und einen Regierungswechsel eingelaeutet, schon blockleren slowakische Transportunternehmen den Grenzuebergang zur Ukraine. Dass sich Ungarn diesem von Polen initiierten Vorhaben anschliessen koennte, liegt auf der Hand. Motto: Russlandfreunde und Putinunterstuetzer der EU vereinigt Euch!
Ingo Kerp 17.11.23 12:50
Es ist wie immer, es fängt immer ganz klein an und wächst sich dann aus. So auch in diesem Fall, wo so langsam die Sonderreglungen, die UKR betreffend, nicht mehr überall positiv aufgenommen werden. Es steht zu befürchten, das weitere Aktionen folgen werden, die sich dann zu einem Flächenbrand ausweiten koennten, was für die UKR verheerend wäre.