Slowakische Parlamentswahl findet am 29. Februar 2020 statt

Foto: epa/Filip Singer
Foto: epa/Filip Singer

BRATISLAVA (dpa) - Die nächste reguläre Parlamentswahl in der Slowakei findet am Samstag, 29. Februar 2020, von 07.00 bis 22.00 Uhr statt. Das gab Parlamentspräsident Andrej Danko am Montag bekannt.

Die Politik des EU-Landes ist noch immer überschattet von einem Journalistenmord im Februar 2018. Im Zuge der Mordermittlungen wurden seit Jahrzehnten aktive Korruptionsnetze enormen Ausmaßes enthüllt, in die alle Regierungen seit der Jahrtausendwende verwickelt waren.

Nach Umfragen dürfte die Koalition aus der sozialdemokratischen Partei Smer, der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS und einer kleinen Partei der ungarischen Minderheit ihre Mehrheit verlieren. Allerdings können auch die bürgerlichen Oppositionsparteien kaum auf eine stabile Mehrheit hoffen. Mehrere rechtspopulistische Parteien und eine rechtsextreme Partei dürften als drittes Lager gestärkt werden. Experten erwarte daher eine schwierige Regierungsbildung.

Die Slowakei gehört mit Ungarn, Polen und Tschechien zu den vier Visegrad-Staaten und teilt deren Ablehnung einer Aufnahme von Flüchtlingen. Sie fährt aber unter der sozialdemokratischen Führung einen deutlich pro-europäischeren Kurs als die anderen drei. Das könnte sich im Falle einer weiteren Stärkung populistischer Parteien ändern.

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