Slowakei liefert Kreml-Kritiker nicht an Russland aus

BRATISLAVA (dpa) - Die Slowakei hat die Auslieferung eines russischen Unternehmers und Kreml-Kritikers an sein Heimatland abgelehnt. Die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtete am Freitag, Justizminister Gabor Gal habe die Auslieferung von Walentin Winogradow bereits vergangene Woche aufgrund mangelhafter Menschenrechtsstandards in Russland abgelehnt. Dem Geschäftsmann sei in seiner Heimat kein faires Verfahren garantiert, das alle internationalen Konventionen über Menschen- und Bürgerrechte einhalte, zitierte TASR aus der Begründung des Ministers.

Die russische Justiz wirft dem Geschäftsmann Winogradow Millionenbetrug beim Verkauf eines Moskauer Einkaufszentrums sowie Terrorismus vor. Seine Anwälte, darunter der ehemalige slowakische Justizminister Daniel Lipsic, erklärten hingegen slowakischen Medien, die Vorwürfe seien nur ein Vorwand. In Wahrheit gehe es darum, den Mann als Kronzeugen in einem größeren Finanzstreit vor einem internationalen Schiedsgericht in London auszuschalten. In diesem Verfahren hatte Winogradow als Belastungszeuge auf Bestechungszahlungen hingewiesen, die aus der Firma Midland Development bis in höchste Kreise des Kremls geflossen sein sollen.

Winogradow war im Juli 2018 aufgrund eines internationalen Fahndungsbefehls der russischen Behörden während eines Pferderennens in der südwestslowakischen Stadt Samorin verhaftet worden. Im November 2018 hatte ein slowakisches Gericht seine Auslieferung an Russland angeordnet. Justizminister Gal machte aber nun von seinem Einspruchsrecht Gebrauch und untersagte die Auslieferung.

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