KOPENHAGEN/STOCKHOLM: Noch am Freitag sollte der UN-Sicherheitsrat zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines tagen. Dänische und schwedische Experten geben ihm die aktuellsten Informationen mit auf den Weg - und sprechen von Explosionen mit einer Sprengkraft von mehreren hundert Kilogramm.
Mindestens zwei vorsätzliche Explosionen mit der Wucht einer wohl mehrere hundert Kilogramm kräftigen Sprengladung sind nach Ansicht Dänemarks und Schwedens für die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich. Das geht aus einem Schreiben der beiden skandinavischen Länder zu den Lecks an den Gas-Röhren Nord Stream 1 und 2 hervor, das als Grundlage einer für Freitag angesetzten Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat (ab 21.00 Uhr MESZ) dienen sollte.
Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was «vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm» entspreche, hieß es in dem auf Donnerstag datierten Brief.
Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Nach bisherigem Stand gibt es an beiden Leitungen von Nord Stream 1 je ein bekanntes Leck und zwei an einer der Nord-Stream-2-Leitungen. Oberhalb der Lecks sprudelt seit Tagen ununterbrochen Gas an die Wasseroberfläche. Die Nato und die EU gehen von Sabotage aus.
Diese Annahme wird gestützt von den Erkenntnissen der Skandinavier. Alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosionen das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung seien, schrieben sie in ihrem Brief. Je zwei Lecks seien in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen von Dänemark und Schweden entstanden. Das daraus aufsteigende Gas habe an der Oberfläche Gebiete mit einem Radius zwischen 200 und 900 Metern erfasst.
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats sollte es zunächst auf Bitten Russlands eine Debatte über die Lecks geben. Anschließend sollte über eine Resolution debattiert werden, in der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt und Russland zum sofortigen militärischen Rückzug aufgefordert wird. Es wird aber erwartet, dass Russland sein Veto dagegen einlegen wird.
Die russische Führung versuchte, die USA als Hauptverdächtigen im Fall der beschädigten Pipelines darzustellen. Es sei «offensichtlich, dass der Hauptnutznießer, vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, behauptete, Moskau verfüge über Material, das auf eine «westliche Spur» bei der Organisation und Durchführung der «Terroranschläge» auf die Nord-Stream-Pipelines hinweise. Er beschuldigte den Westen, «alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen».
Vizekanzler Robert Habeck glaubt russischen Aussagen zu den Lecks nicht. «Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge», sagte er am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht an einer möglichen Sabotage der Pipelines involviert sei. «Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: «Wir waren es nicht» - das ist keine Antwort, der ich traue», betonte der Grünen-Politiker. Es liefen Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.
Unterdessen warnten Experten vor der Gefahr durch weitere Angriffe auf die europäische Energieversorgung und andere wichtige Bestandteile der Infrastruktur. «Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Die Mittel, die da jetzt gewählt werden, sind drastisch», sagte Energieexpertin Claudia Kemfert dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse damit rechnen, dass es Anschläge auf alle möglichen Bereiche der Energieversorgung gebe, so die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Konkret nannte sie die Gefahr von Cyber-Angriffen auf Atomkraftwerke.
Einem Bericht des «Spiegel» zufolge hatte ein Forscherteam erst vor wenigen Monaten das EU-Parlament vor Missständen beim Schutz wichtiger Infrastruktur unter Wasser gewarnt. Die EU hinke hier hinterher. Gewarnt wurde demnach unter anderem vor Angriffen mit Sprengladungen auf Unterwasser-Infrastruktur. Sowohl China als auch Russland seien darin als mögliche Gegner benannt worden. Auf EU-Ebene gebe es aber kaum Maßnahmen oder Programme, die das Thema direkt angingen, zitierte das Magazin aus dem für den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung angefertigten Bericht.
Moskau verdächtigt Washington der Anschläge auf Pipeline Nord Stream
MOSKAU: Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. «Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.
Patruschew warf dem Westen vor, sofort nach Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Daher sei es nötig, die Kooperation der Geheimdienste innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten, zu vertiefen und die «Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens» zu enthüllen. Seit der Nacht zum Montag wurden insgesamt vier Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 festgestellt. Die Nato geht von Sabotage aus.
Patruschew sprach sich bei der Sitzung zudem dafür aus, gemeinsam gesetzlich gegen vom Westen kontrollierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Medien vorzugehen. Dies diene unter anderem dazu, Revolutionen zu vermeiden. «Russland hat die entsprechende Erfahrung und ist bereit, sie zu teilen», bot er an. Russland hat in den vergangenen Jahren konsequent, die Pressefreiheit eingeschränkt und eine immer größere Anzahl von NGOs verboten. Patruschew, einst russischer Geheimdienstchef, gilt als langjähriger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, behauptete unterdessen, Moskau verfüge über Material, das auf eine «westliche Spur» bei der Organisation und Durchführung der «Terroranschläge» auf die Nord Stream-Pipelines hinweise. Er beschuldigte den Westen, «alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen».
Der «kollektive Westen unter Führung der USA» unternehme alles, um seine Hegemonie zu erhalten, sagte Naryschkin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen weiter. Dadurch gerate die internationale Sicherheitsarchitektur aus dem Gleichgewicht, und weltweit erhöhe sich das Konfliktpotenzial.
