HONGKONG: In Hongkong sind sieben Mitglieder der Demokratiebewegung am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahmen stünden im Zusammenhang mit Tumulten im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion im vergangenen Mai, teilte die Polizei mit. Den sechs Männern und einer Frau werde unter anderem Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Die Demokratische Partei verurteilte das Vorgehen der Polizei. Den Festgenommenen drohten bis zu zwölf Monate Haft, hieß es.

Zu den Tumulten war es bei der Wahl für einen Ausschussvorsitz des Parlaments gekommen. Das Chaos brach im sogenannten Legislativrat aus, wo die als pekingfreundlich geltende Abgeordnete Starry Lee als Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses wiedergewählt wurde. Dieser prüft unter anderem Gesetzesvorlagen. Prodemokratische Abgeordnete brüllten, warfen Papiere und hielten aus Protest Plakate mit der Aufschrift «Machtmissbrauch» in die Höhe.

Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 Abgeordnete werden nach dem allgemeinen freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Parlamentarier werden von Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem prochinesischen Lager angehören.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen.