BANGKOK: Der Oberste Gerichtshof hat die frühere stellvertretende Finanzministerin und ehemalige stellvertretende Leiterin der Finanzbehörde Benja Louischareon zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie der Familie von Thaksin Shinawatra dabei geholfen hatte, bei Kauf und Verkauf von Shin Corp. Aktien Steuern in Höhe von fast 16 Milliarden Baht zu umgehen.
Die Entscheidung des Gerichts wurde am Donnerstag vor dem Zentralen Strafgerichtshof für Korruption und Fehlverhalten verlesen. Es reduzierte die Haftstrafe für drei ehemalige Beamte der Finanzbehörde für ihre Rolle von drei auf zwei Jahre. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Verurteilungen der Angeklagten wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens und erklärte, sie hätten es nicht verdient, ihre Haftstrafen auszusetzen.
Der Fall betraf Shin Corp. Aktien, die im Jahr 2006 von Panthongtae und Pinthongta Shinawatra, den Kindern des ehemaligen Premierministers, von Ample Rich, einer von der Familie Shinawatra kontrollierten Offshore-Holdinggesellschaft, gekauft wurden. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) reichte Klage am 3. Dezember 2015 ein und beschuldigte Benja, damals stellvertretende Finanzministerin in der Regierung Yingluck Shinawatra, des Amtsmissbrauchs. 164.600.000 Shin Corp. Aktien waren durch die Geschwister zu einem Nennwert von einem Baht im Jahr 2006, als der Aktienkurs an der Börse 49,25 Baht betrug, verkauft worden. Die NACC vertrat die Auffassung, dass beide Unternehmen Steuern auf der Grundlage des Kursgefälles von 7,94 Milliarden Baht oder insgesamt 15,88 Milliarden Baht auf ihren Gewinn hätten entrichten müssen. Bei der Steuerhinterziehung hätten die vier Angeklagten der Finanzbehörde, dem Finanzministerium und dem Staat Schaden zugefügt, so die NACC.
