Senatorenbefragung in Ausschuss

Wenig Neues zum Fall El Motassadeq

Foto: epa/ Jens Schlueter
Foto: epa/ Jens Schlueter

HAMBURG (dpa) - Im Fall des zu Unrecht ausgezahlten Haftgeldes an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat eine Befragung der Justiz- und Innensenatoren vor dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wenig Neues gebracht. Sowohl Justizsenator Till Steffen (Grüne) als auch Innensenator Andy Grote (SPD) verwiesen am Dienstag bei einer Sondersitzung auf die noch laufenden Ermittlungen.

Die Frage, wie es passieren konnte, dass dem wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord verurteilten Marokkaner das Geld entgegen einer geltenden Anti-Terror-Verordnung der EU bei seiner Abschiebung ausgezahlt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt, blieb unbeantwortet. Dem Leiter der ermittelnden Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft, Arnold Keller, handelte es sich nach bisherigem Ermittlungsstand um 7.194,43 Euro.

El Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Er war Mitte Oktober 2018 mit einer Linienmaschine von Frankfurt aus in sein Heimatland gebracht worden. Den Großteil des Geldes hatte er während seiner fast 15 Jahre langen Haftzeit in Hamburg erspart.

Seit 2002 regelt eine Verordnung der Europäischen Union, dass Vermögen von Terroristen eingefroren werden müssen. Wegen seiner Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida steht El Motassadeq auf zahlreichen Terrorlisten weltweit.

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