Senat stimmt für Holocaust-Gesetz

26.06.2017, Polen, Oswiecim: Blick auf das Tor mit dem Schriftzug «Arbeit macht frei» zum früheren Konzentrationslager Auschwitz. Foto: dpa/Jan Woitas
26.06.2017, Polen, Oswiecim: Blick auf das Tor mit dem Schriftzug «Arbeit macht frei» zum früheren Konzentrationslager Auschwitz. Foto: dpa/Jan Woitas

WARSCHAU (dpa) - Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.

Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie.

Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Senatsmarschall Stanisław Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Jürgen Franke 04.02.18 23:28
Herr Raktin, es hindert Sie niemand daran,
eine "reale Grundlage " zu formulieren.
Jürgen Franke 04.02.18 12:50
Mein Vorschlag für Schulabgänger KZs zu besuchen,
sollte lediglich dazu dienen, die Geschichtskenntnisse der Deutschen zu vertiefen. Um einen Krieg anzuzetteln, gehört schon etwas mehr dazu. Die USA sind auf diesem Gebiet aktuell der beste Lehrmeister.
Jürgen Franke 03.02.18 16:35
Eigentlich sollte der Besuch eines
Konzentrationslagers zum Pflichtprogramm einer jeden Abiturklasse in Deutschland gehören. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die sehenswerte Fernsehdokumentation "Die Wannseekonferenz" hinweisen, die aufgrund eines Protokolls angefertigt wurde. Am 20.01.1942 fand diese Tagung in Berlin Wannsee statt. Die AfD konnte so viel Wähler mobilisieren, weil sehr viele, eigentlich zu viele Deutsche sich nicht mehr erinnern können oder erinnern wollen.
Jürgen Franke 03.02.18 16:28
Auch wenn Israel gegen die Formulierung
Einwände erhebt, ging es den Polen in erster Linie um die Klarstellung. Wichtig ist vor allen Dingen, dass der Holocaust, der von den Nationalsozialisten in Deutschland organisatorisch präzise geplant wurde, nie in Vergessenheit geraten möge.