Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich

Bauarbeiter beseitigen mit Baggern die Trümmer eines zerstörten Gebäudes in Mariupol. Foto: epa/Stringer
Bauarbeiter beseitigen mit Baggern die Trümmer eines zerstörten Gebäudes in Mariupol. Foto: epa/Stringer

WASHINGTON: Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. «Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen», sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut.

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind noch bis Dienstag angesetzt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit gewarnt, dass die Scheinreferenden alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichte machen würden.

In den ersten Kriegswochen hatte es zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation noch Verhandlungen gegeben, diese liegen nun aber schon lange auf Eis. Russland forderte als Bedingung für Frieden zuletzt unter anderem die Anerkennung der bereits seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch. Es ist davon auszugehen, dass Moskau ähnliche Forderungen auch für die Gebiete Donezk, Luhansk, Spaorischschja und Cherson nach deren geplanter Einverleibung stellen dürfte.

Selenskyj erneuerte seine Forderung nach Unterstützung durch westliche Länder mit schweren Waffen. «Wenn die USA in der Lage sind, ihre Führungsrolle unter Beweis zu stellen und die Panzer zu beschaffen, dann werden Deutschland und andere europäische Länder folgen. Ich denke, wenn wir von den USA Panzer bekommen, werden uns auch die europäischen Verbündeten helfen, die ukrainischen Städte mit Panzern zu räumen», sagte Selenskyj.

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