Seestreitigkeiten haben das Potenzial für offene Konflikte

Foto: epa/Diego Azubel
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BANGKOK: Die Staats- und Regierungschefs Südostasiens haben sich am Sonntag beim ASEAN-Gipfel darauf geeinigt, im Hinblick auf die regionale Wirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten, um ihre Position angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und China zu stärken.

Die Vereinigung Südostasiatischer Nationen wird seine kollektive wirtschaftliche Stärke brauchen, um weltweit zu verhandeln, insbesondere inmitten der Handelsspannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, sagte Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha auf einer Pressekonferenz als Vorsitzender des 34. ASEAN-Gipfels. Prayut forderte die zehn Staaten nachdrücklich auf, in diesem Jahr die Verhandlungen über den von China initiierten Pakt für eine umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) abzuschließen, an dem 16 Länder beteiligt sind. Zu den Unterzeichnern der RCEP gehören die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und sechs Länder im asiatisch-pazifischen Raum, darunter die großen Volkswirtschaften China, Indien, Japan und Südkorea. ASEAN hat mit allen sechs Ländern Freihandelsabkommen geschlossen.

Die ASEAN-Länder einigten sich auch auf ein gemeinsames Konzept für eine von den USA geführte indopazifische Initiative. General Prayut begrüßte die Einigung des Blocks als wichtigen Schritt für die Region. Es werden maritime Themen wie ungelöste Seestreitigkeiten, die das Potenzial für offene Konflikte haben, als bestehende und sich abzeichnende geopolitische Herausforderungen anerkannt. Es skizziert die maritime Zusammenarbeit zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.

Das Südchinesische Meer ist eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt und ein potenzieller Brennpunkt in der Region, da mehrere ASEAN-Mitglieder - die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien - sowie China und Taiwan gegensätzliche territoriale Ansprüche haben. ASEAN will einen Verhandlungsentwurf zum Verhaltenskodex für das umstrittene Südchinesische Meer bis Ende dieses Jahres vorlegen.

Sowohl der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad als auch der indonesische Präsident Joko „Jokowi" Widodo forderten die Gewährleistung der Sicherheit und der Rückkehr der Rohingyas. „Die Frage der Sicherheit ist zu einem Schlüssel für die Umsetzung der Rückführung geworden", sagte Jokowi, Führer der größten muslimischen Nation der Welt. „Ohne Sicherheitsgarantie wird die Rückführung niemals stattfinden." Obwohl der Block eine Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder verfolgt, ist das Thema Rohingya seit 2017 auf der Tagesordnung der Sitzungen.

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David Hermann 24.06.19 23:40
Wie immer: Im Prinzip gut gemeint, aber die Praxis schafft die Fakten. Als ob China auf die alleinige Hoheit der gerade erst einsitig annektierten Suedchin. See verzichten wuerde, weil die netten ASEAN-Staaten einen Vermittlungsplan vorlegen. Ich hoere die Herren vom ZK schon bis hierher lachen. Und innerhalb ASEAN selbst?: Wer versucht hat mit dem Auto mal eben von Thailand nach Kambodscha zu fahren, der schuettelt in Anbetracht des buerokratischen Eisernen Vorhanges bei all diesen salbungsvollen Worten bloss noch den Kopf. Ich wuensche ASEAN trotzdem alles Gute. Wer in der modernen Welt in keinem Interessen-Block verankert ist, der geht zwischen den Grossen sang- und klanglos unter.
Ingo Kerp 24.06.19 12:12
Das Positive am ASEAN Verbund ist, das man sich die EU nicht als politisches Vorbild genommen hat.