Flüchtlingsabkommen bis Anfang August

Nachdenklich. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Foto: epa/Daniel Kopatsch
Nachdenklich. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Foto: epa/Daniel Kopatsch

INNSBRUCK (dpa) - Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe «ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen», sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Er erwarte schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, hatte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies vehement ab. «Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen», sagte Seehofer.

Seehofer, Salvini und Kickl verständigten sich darauf, vor allem die Außengrenzen Europas stärker schützen zu wollen. «Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden», sagte Seehofer. Am 19. Juli wollen sich die drei Länder auf Beamtenebene erneut in Wien treffen.

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