Seehofer verhandelt über Flüchtlingsabkommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini (l.) und Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.). Foto: epa/Daniel Kopatsch
Italiens Innenminister Matteo Salvini (l.) und Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.). Foto: epa/Daniel Kopatsch

INNSBRUCK (dpa) - Die große Koalition hat ihren wochenlangen Asylstreit gerade erst beigelegt. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die Zusagen anderer Staaten nötig. Innenminister Seehofer fühlt am Donnerstag im Kreise seiner EU-Kollegen vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutiert am Donnerstag erstmals im Kreise seiner EU-Kollegen über die europäische Asylpolitik. Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck wird der CSU-Chef mit Ländern wie Griechenland außerdem die Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen ausloten. Noch vor Beginn des offiziellen Ministertreffens kommt Seehofer mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammen.

Bereits am Vorabend trafen sich Seehofer und Salvini zu einem Vier-Augen-Gespräch in Innsbruck. Seehofer stellte anschließend ein rasches Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten. Die Minister wollten sich dann erneut treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Sie sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands in der Asylpolitik ersetzen. Demnach sollen Migranten, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben, auf Basis gemeinsamer Absprachen dorthin zurückgeschickt werden können.

Seehofer betonte zuletzt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. In letzter Instanz sieht der CSU-Vorsitzende die Verantwortung für die Abkommen bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen italienischen Regierungspartei Lega ist, betonte nach dem Treffen am Mittwoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. «Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.»

Seehofer, Salvini und ihr österreichischer Kollege Kickl werden bei ihrem Dreier-Treffen wohl vor allem darüber beraten, wie die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge komplett geschlossen werden kann. Alle drei wollen, dass deutlich weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Kickl forderte am Dienstag sogar, innerhalb der EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können.

Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Salvini will das Thema bei den Gesprächen der EU-Minister auf den Tisch bringen.

Eigentlich sollen jedoch vor allem die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik diskutiert werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende Juni auf eine deutlich verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Demnach sollen gerettete Bootsflüchtlinge künftig in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bislang hat sich jedoch kein Staat dazu bereit erklärt, ein solches Lager auf seinem Boden einzurichten. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Außerdem sollen die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt und die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 verstärkt werden.

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Leserkommentare

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Peter Joe 12.07.18 14:52
Es braucht noch die Zusagen anderer Staaten! genau! Eine Ordnung ist immer ein laengerer Zustand und indem entweder das Recht gilt oder eben nicht. Die Agenda 2030, zielt darauf ab, dass die Aufnahme von bis zu 300 Millionen Neger durch die EU vereinbart "Marrakesch Erklaerung" nach EUropa zu holen, das waere mindestens die Haelfte der bisher 511 Millionen Einwohner. Damit kaeme die EU ihrem Ziel naeher, Einheimische zur Minderheit zu machen und somit den Widerstand zur Schaffung der Vereinigten Staaten (VSE) zu beseitigen. Der Trick von Seehofer ist doch nur die deutsche/europaeische Bevoelkerung weichzukochen, damit sie dem Massenansturm Illegaler keinen Wiederstand entgegensetzen, sondern auch begruesst. Interessant ist nur, die Menschen merken allmaehlich, dass ihnen nur moeglichst viele Euros aus der Tasche gezogen und sie zu Bauern im Migrations-Schach werden sollen.