Sebastian Kurz stellt Macrons Europa-Reformvorschläge infrage

Foto: epa/Franck Robichon
Foto: epa/Franck Robichon

BERLIN/WIEN (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron infrage gestellt.

Zwar hielte seine Regierung etwa den Außengrenzschutz, eine engere Partnerschaft mit Afrika oder die Besteuerung von Internetkonzernen für positiv. Gleichzeitig seien aber «viele der Vorschläge utopisch,» sagte Kurz am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Gemeinsamkeiten sieht Kurz hingegen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Macrons Vorschläge in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» geantwortet hatte, «weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind.»

Kritisch sieht Kurz den Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn. Dies begründete der österreichische Kanzler mit den unterschiedlichen Lebensstandards in der EU. «Das ist ja wirtschaftlich für viele Staaten ein großer Vorteil, dass die Löhne niedriger sind und sich darum dort Produktion ansiedelt.» Auch eine mögliche Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Kurz ab: «Das halte ich für wirklich gefährlich - denn es ist jetzt schon attraktiv für Staaten, Schulden zu machen.»

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Die Bundesregierung und die CDU hatten zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. In einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» erteilt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn eine Absage. Bei der Opposition und Teilen der SPD kam Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf Macrons Ideen-Katalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im «Tagesspiegel» erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe «sehr wertvolle Impulse» gegeben.

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Oliver Harms 14.03.19 10:42
mindestlohn für die ganze EU ist gut
sogar sehr gut!!dann würden die konzerne nicht mehr nach osteuropa abwandern und im westen die arbeitsplätze vernichten um sich noch mehr milliarden auf kosten der arbeiter und angestelten in die tasche zuwirtschaften.
das die etablierten politruks in banana land das verhindern wollen ist ja logisch,sonst gibt es keine posten mehr in dubiosen aufsichtsräten und spenden fliessen auch nicht mehr.
Jörg Thomas Kopp 13.03.19 02:10
Nicht nur er !
Ganz Deutschland fragt sich langsam was da los ist !
Jürgen Franke 12.03.19 22:48
Endlich hat in Europa jemand den Mut,
zu den Plänen Macrons Stellung zu nehmen. Da aus Berlin nicht viel zu hören war, hat Kanzler Kurz aus Österreich einen interessanten und lesenswerten Beitrag geliefert.