Schweizer wollen 3G-Zertifikat laut Hochrechnung beibehalten

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über drei Vorschläge, darunter die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Foto: epa/Anthony Anex
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet über drei Vorschläge, darunter die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Foto: epa/Anthony Anex

BERN: Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner nach einer ersten Hochrechnung eine Niederlage erlitten. Laut der Rechnung des öffentlich-rechtlichen Senders SRF unterstützten am Sonntag 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss.

Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen erfolgreich argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen werde.

Bei einem weiteren Referendum sprachen sich laut Hochrechnung 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren - darunter Berufsverbände und linke Parteien - verlangten unter anderem mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung.

Bei einer dritten Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern deuteten die Hochrechnungen auf eine klare Ablehnung hin. In dem Votum ging es darum, ob die Rechtssprecher künftig von unabhängigen Experten und mittels Losentscheid statt vom Parlament gewählt werden sollten.

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Norbert Kurt Leupi 29.11.21 23:30
Oh, welch ...Herr Jürgen Franke
Malheur ! Da musst du mich entschuldigen , lieber Jürgen ! " Erare humanum est " , da habe ich mich mal wirklich geirrt ! Herr Maas ist ja Noch-Aussenminister ! Pardon !
Jürgen Franke 29.11.21 21:00
Jack, meiner Meinung nach, ist
Maas Außenminister. Aber egal, es wird sicherlich verstanden, was Du ausdrücken wolltest.
Derk Mielig 29.11.21 18:30
"Die direkte Demokratie, ...
"... die in Deutschland so vermißt wird."
Ich finde, dass ist eine sehr gut gewählte Formulierung, sie sagt alles oder auch nichts, je nach Auslegung.

Wenn etwas in Deutschland "so" vermißt werden sollte, gehe ich schon davon aus, dass dieses "in Deutschland" schon eine beträchtliche Anzahl an Bürgern bedeutet, die über "einige Leser", die "immer wieder den Wunsch äußerten, auf politische Entwicklungen Einfluß zu nehmen" weit hinaus geht. 

Aber gut, das wir nun vom Urheber entsprechend aufgeklärt wurden.
Norbert Kurt Leupi 29.11.21 18:30
Direkte Demokratie
" Schweizer zeigen eindrucksvoll , dass es eben zwischen Stammtisch-Parolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt " ! ( Heiko Maas ,dt. (noch) Justizminister ! Und wir haben auch eine föderale Strukter , aber keine " förderale " !
Jürgen Franke 29.11.21 17:30
Herr Obermeier, ich gehe davon aus,
dass Sie bei den Beiträgen im Forum erkannt haben, dass einige Leser immer wieder den Wunsch äußerten, auf politische Entwicklungen Einfluß zu nehmen. Mehr kann eigentlich aus meinem Satz nicht entnommen werden, ohne mir etwas unterstellen zu wollen. Damit schließe ich auch den Dialog mit Ihnen.
Joerg Obermeier 29.11.21 17:10
@ Jürgen Franke
Wenn Sie sich um 16:40 schon nicht mehr daran erinnern können was Sie um 09:20 geschrieben haben, dann könnten Sie es ja vielleicht einfach mal nachlesen: "Die direkte Demokratie, die in Deutschland so vermißt wird."
Jürgen Franke 29.11.21 16:50
Lieber Jack, auch in Deutschland
werden die Bürger zu einigen Fragen um ihre Meinung gebeten. Ich erinnere mich an Fragen der Olympiade, die in München ausgetragen werden sollte, an das Rauchverbot in Gaststätten, an Stuttgart 21 u.ä. Die Problematik bei dieser Art der direkten Demokratie ist immer die Frage der Teilnehmerzahl.
Jürgen Franke 29.11.21 16:40
Herr Obermeier, es ist schon recht
abenteuerlich, wie falsch Sie meinen Kommentar interpretieren. Dass seinerzeit eine parlamentarische Demokratie installiert wurde, hat sich bewährt, obwohl es einige Bürger anders sehen. Lesen Sie die Ausführungen von Ole Bayern. Aber genau!!
Ole Bayern 29.11.21 16:00
Direkte Demokratie ....
... a´ la Schweiz funktioniert nicht bei uns in D mit über 83 Mio Einwohner und unserer förderalen Struktur , die ja gerade aus den Lehren des 3. Reiches so installiert wurde.
Und das ist auch gut so , peußische und nationalsozialistische Zentralgewalt hat uns schon 2 mal ins Unglück gestürzt, mit damit verbundenen Verlust von ca 25 % des Landes ( ca. 114´ m²km ) und dem Leid beider großen Kriege.
Österreich ging es ähnlich , auch deshalb diese Staatsform analog Deutschlands .
Und diese Regierungsteilung Bund , Länder , Gemeinden mit ganz klaren rechtlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen sind hier sehr hilfreich gegen eine Zentralmacht in Berlin oder sonstwo.
Und die Schweiz , nicht mal so groß wie Altbayern ( ohne Franken ) , tut sich mit solchen Abstimmungen auch wesentlich leichter bei ca. 8,7 Mio Einwohner , wobei ich nicht sage, daß diese Demokratie schlecht sei .
Alles hat immer seine Vor - und Nachteile , auch die verschiedenen Demokratien .
Fazit : So wie es ist in Deutschland in pkt. Demokratie ist es gut und in der Schweiz ebenfalls .... es ist verschieden...... aber Beides funktioniert ganz gut, meine ich .

VG Ole
Joerg Obermeier 29.11.21 15:30
Ich hau mich weg
Der Herr Jürgen Franke vermisst in Deutschland die "direkte Demokratie". 555
Norbert Kurt Leupi 29.11.21 15:20
Demokratie / Herr Jürgen Franke
Doch , lieber Jürgen ! Bei unserer Demokratie gibt`s Gewinner und Verlierer ! Für zwei der gestrigen Abstimmungen war unser Gesundheitsminister , Dr.Alain Berset (SP), zuständig und er gewann mit 62% Ja-Stimmen der Wähler die Beibehaltung des Covid-19 - Gesetzes und des Zertifikates ! Bei der anderen Abstimmung ging es um die Zufallswahl (Lotterie-Wahl) der Richter:innen und da hat die Justizministerin mit 68,1% der Nein-Stimmen den Sieg davongetragen ! " Nur Verlierer meckern über die Spielregeln " ?
Jürgen Franke 29.11.21 09:20
Lieber Jack, das nennt man Demokratie
Auch wenn, Deiner Meinung nach: "Sektierer keine Grenzen der Vernunft kennen" Die direkte Demokratie, die in Deutschland so vermißt wird. Ich erkenne auch weder Gewinner noch Verlierer, sondern die Meinung der Mehrheit.
Norbert Kurt Leupi 28.11.21 23:20
Abstimmungen CH
Bei den heutigen Abstimmungen sind die Idealisten bis an die Grenzen der Realitäten und der Vernunft gegangen , währenddem die Sektierer keine Grenzen der Vernunft kennen und die Realitäten ignorierten und deshalb die " Schlacht " verloren haben ! Mitte-Links hat gewonnen !
Bernhard Straessle 28.11.21 20:50
Nicht nur 3G-Gesetz
Das Covid-Gesetz, das mit (für Schweizer Verhältnisse) erdrückender Mehrheit angenommen wurde, dreht sich nicht nur um die 3G-Regel. Ganz grundsätzlich wurden die Kompetenzen für Massnahmen von den Kantonsregierungen auf den Bundesrat, die eidgenössische Exekutive, übertragen. Der Bundesrat ist nun also befugt, auch 2G und sofortige Lockdowns zu verfügen.

Das Resultat ist umso erstaunlicher, als bereits im Juni über ein moderateres Covid-Gesetz abgestimmt worden war, das nur eine Zustimmung von 54% erhielt, wobei damals etliche Bergkantone das Gesetz ablehnten. Von diesen sind nur noch anderthalb Nein-Kantone übriggeblieben. Offenbar wirkte die sehr aggressive, mitunter auch demokratie-feindliche Opposition kontraproduktiv.