Abstimmung über höheres Rentenalter für Frauen

Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

BERN: Die Probleme der Rentenkasse sollten in der Schweiz mit einer Volksabstimmung zumindest vorläufig gelöst werden. Eine Neuregelung beim Rentenalter für Frauen soll helfen. Das Ergebnis ist ganz knapp.

Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse. Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.

Die Erhöhung des Rentenalters soll die Rentenkasse zumindest für die nächsten zehn Jahre stabilisieren. Der Schritt ist laut Regierung nötig, weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichten und die Lebenserwartung steige. Linke und Gewerkschaften lehnten die Erhöhung ab. «Das ist kein guter Tag für Frauen», sagte eine Gegnerin der Initiative im Schweizer Fernsehen. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, hieß es. Der Schritt soll mit Ausgleichsmaßnahmen abgefedert werden: Tritt die Reform wie geplant 2024 in Kraft, werden sich Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zu besseren Bedingungen vorzeitig pensionieren lassen können oder einen Zuschlag erhalten, wenn sie bis 65 arbeiten.

Die Gegner der Initiative für das Tierwohl und gegen Massentierhaltung reagierten erleichtert auf das deutliche Nein der Bevölkerung. Die Landwirtschaft sei in der Schweiz stärker reguliert als der Energiesektor, sagte Mike Egger, Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im Schweizer Radio. Die Regierung hatte darauf hingewiesen, dass die Initiative ihre strengen Standards auch auf Importe angewendet wissen wollte, was aber Handelsverträge verletzen würde. Außerdem würden die Preise speziell für Fleisch steigen. Trotz der Abstimmungsniederlage werde sich in der Tierhaltung einiges ändern müssen, sagte der grüne Nationalratsabgeordnete Felix Wettstein. «Wir haben zu viele Tiere, und diese machen zu viel Gülle.»

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