Maurer skeptisch über baldiges EU-Abkommen

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer. Foto: epa/Florian Wieser
Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer rechnet in diesem Jahr kaum noch mit dem von der Europäischen Union angestrebten bilateralen Rahmenabkommen. «Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die vorhanden sind», sagte er am Freitag bei einem Besuch in Wien.

Journalisten hatten gefragt, ob die Entscheidung über den ausgehandelten, aber umstrittenen Entwurf des Abkommens nicht auf 2020 verschoben werden sollte. In der Schweiz wird am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf gilt eine Billigung als unwahrscheinlich.

Das Abkommen soll die Einzelverträge mit der EU unter ein gemeinsames Dach stellen. Damit soll etwa die automatische Anpassung von Regeln erreicht werden, wenn sich EU-Recht ändert. Die EU setzte auch durch, dass die Schweiz im Gegenzug für die Fortsetzung der Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt künftig auf frühere Zugeständnisse beim Zugang zu ihrem eigenen Markt verzichten soll.

Brüssel drängt darauf, die Vereinbarung bis Sommer unter Dach und Fach zu bringen. «Wir haben die Geduld von Brüssel sehr strapaziert», räumte Maurer ein.

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