BERN (dpa) - Das Schweizer Parlament hat einem Vorstoß der europakritischen SVP zu einer Abschaffung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union eine Absage erteilt.
123 Abgeordnete lehnten das Vorhaben, für das die SVP eine Volksabstimmung durchgesetzt hat, am Mittwoch ab. Nur 63 Abgeordnete der SVP stimmten dafür. Ein Anwachsen der Bevölkerung von heute 8,5 auf zehn Millionen Einwohner habe verheerende Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität, argumentierten sie. Die Abstimmung war symbolisch. Über das Vorhaben wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr schweizweit abgestimmt.
Die SVP war 2014 mit einem ähnlichen Vorstoß zur Begrenzung des Zuzugs in die Schweiz bei einer Volksabstimmung knapp durchgekommen. Allerdings setzte die Regierung das Ergebnis nur teilweise um, etwa bei der Arbeitssuche mit einem Vorrang für Arbeitnehmer, die bereits in der Schweiz sind. Die Regierung hätte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sonst kündigen müssen. Damit würden aber andere Kooperationsabkommen mit der EU ebenfalls gekippt, was die Regierung unbedingt verhindern wollte. Gerade verhandelt die Schweiz mit der EU über einen Rahmenvertrag für zahlreiche Verträge. Darin ist unter anderem eine automatische Übernahme von Änderungen bei EU-Regelungen verbunden. Der Rahmenvertrag ist in der Schweiz höchst umstritten.