Schweizer gegen Ausländerbegrenzung und für Vaterschaftsurlaub

Der SVP-Präsident Marco Chiesa (R) und Nationalrat Thomas Matter sprechen über die Begrenzungsinitiative in Rothrist. Foto: epa/Peter Schneider
Der SVP-Präsident Marco Chiesa (R) und Nationalrat Thomas Matter sprechen über die Begrenzungsinitiative in Rothrist. Foto: epa/Peter Schneider

BERN: Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei den Themen Wolfsjagd und Kampfjetbeschaffung war es denkbar knapp.

Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten laut Endergebnis 61,7 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis: «Ich werte es als ein positives Signal. Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen», sagte sie am Sonntag. Nun müsse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen zügig vom Schweizer Bundesrat ratifiziert werden. Auch EU-Ratschef Charles Michel begrüßte das Votum.

Mit 60,3 Prozent wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Das Ergebnis der Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets stand stundenlang auf Messers Schneide.

Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde schließlich mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch. Heute gibt es nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Änderung sollten Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.

Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A müssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das französische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Während die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen meist unter 50 Prozent liegt, betrug sie dieses Mal rund 58 Prozent.

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TheO Swisshai 01.10.20 19:27
@Thomas Gittner / Bauchgefühl
Wenn Sie sich lieber auf Ihr Bauchgefühl hören und die Fakten nicht sehen wollen ist das natürlich Ihre Sache. Allerdings wird Ihr Gefühl auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht zutreffender oder überzeugender.
Ich bin da doch eher der Realist und bevorzuge die Wahrheit und Tatsachen, man ist damit definitiv viel glaub- und vertrauenswürdiger und kann sich dazu erst noch einige Peinlichkeiten ersparen.

Thomas Gittner 30.09.20 02:33
....@Hai....
....ich wiederhole mich, ich sehe das nicht so krass in Zürich wie in Berlin, Paris und London und dazu brauche ich nicht ihre Statistik, und wenn ich Ihren Satz lese 200 Deutsche pro Tag, weiß ich woran ich bin, da halt ich es bei Ihnen mit einem Zitat von Götz von Berlichingen....
TheO Swisshai 29.09.20 23:27
@Thomas Gittner / Ausländeranteil
Das ist meistens schwer zu erkennen, wenn man in der selben Ecke steht. Bezüglich Ausländeranteil in FR, GB, D, sollten Sie besser zuerst mal richtig recherchieren bevor Sie mitreden. Bin mal gespannt welche Zahlen Sie uns danach präsentieren können.

Zwischen 2008 bis 2018 sind teilweise mehr als 200 Deutsche PRO TAG in die Schweiz eingewandert ( 75'000 / Jahr). Der Ausländeranteil in meiner Wohngemeinde beträgt momentan 46 %, dazu ca. 35 % mit Migrationshintergrund. Im Kindergarten und in der Primarschule kommen auf ein Schweizer zwei Ausländer.

Müsste ich raten würde ich sagen Sie sind kein Schweizer, sonst müsste ich Ihnen davon nämlich nichts erzählen.
Thomas Gittner 29.09.20 21:51
.....@Leupi
.... ich habe gelesen das jeder vierte Inhaber eines deutschen Passes einen Migrationshintergrund hat, und wenn ich durch Berlin, Paris oder London laufe dann sehe ich schon die multi-kulti Einflüsse, das sehe ich in Zürich nicht so krass und da brauche ich keine Statistik.
Norbert K. Leupi 29.09.20 16:50
Ausländeranteil / Herr Thomas Gittner
Ausländeranteil in der EU per 2019 : 1.Luxenburg ca .48% , 2.Oesterreich ca.16% , 3.Lettland ca.15% , 4.Deutschland ca.12 % , 5.Belgien ca.12 % , 6.Spanien ca.10 % , 7. Italien ca.9% etc. Ausländeranteil NICHT EU - Länder 1 . Schweiz ca.27 % , 2.Grossbritanien ca.10 % ! Das sind die neuesten Zahlen per Ende 2019 ! In der CH hat die Stadt Genf mit fast 50% die meisten Ausländer ( Genf ist aber nach New York der zweitgrösste UNO-Hauptsitz , der natürlich viele Ausländer beschäftigt !) Basel hat mit rund 38 % am zweitmeisten Ausländer , aber auch hier sind viele bei dem Chemieriesen Novartis oder an der Bank für internationalen Zahlungsverkehr beschäftigt !