Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

Archivbild: epa/Alessandro Della Valle
Archivbild: epa/Alessandro Della Valle

BERN (dpa) - Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, am Freitag in Bern mit. Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag zwar mit EU-Unterhändlern ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet, sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.

Zwar vermeidet die Regierung in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort «Nachverhandlungen». Die hatte die EU bereits ausgeschlossen. Vielmehr spricht sie von nötigen Präzisierungen. Der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im Falle eines Referendums drohe deshalb die Ablehnung durch das Volk.

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt. So sollen neue EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen in der Schweiz haben, und die Schweiz soll bislang erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus aufweichen. Die stärkste Partei im Parlament, die rechte SVP, spricht von einem «Kolonialvertrag».

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Norbert Kurt Leupi 10.06.19 17:44
EU-Abkommen /mar rio
Keine Extra-Würste , aber behalten was uns gut und heilig ist ! Keine fremden Richter und kein Einmischen des Brüsseler Bürokraten-Apparates ! Persönlich wünschte ich wieder Grenzkontrollen um die Spreu vom Weizen zu trennen , weil wir kein " Willkommens-Staat sind für Wirtschaftsflüchtlinge " sind ! Und vorallem kein " Lohn-Dumping , keine 1 Euro-Jobs , gerechte Lohn-, Sozial- und Rentenzahlungen , dass man nicht Flaschen sammeln und in der Mülltonne Essen suchen muss, wie es in der BRD an der Tages-Ordnung ist , et cetera ! Es gäbe noch einiges zum Aufzählen , habe aber keinen Bock , weil ich den EU-Beitritt sowieso nicht miterleben muss !
Norbert Kurt Leupi 09.06.19 18:26
Hände weg von der EU
Ausser der " Friedenspolitik " und dem " wirtschaftlichen Zweckverband " hat die EU nichts zu bieten ! Diese " Vereinigung " , wie sie sich heute anstellt , strotzt von Problemen und eine Lösung dieser ist in die weite Ferne gerückt ! Eine " EHE " der CH mit der EU wäre ein Bauwerk, das täglich neu errichtet werden müsste !