BERN: Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen China im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Minderheit der Uiguren nicht übernommen. Das Departement für Wirtschaft in Bern bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Sonntagszeitung «NZZ am Sonntag». Die Regierung habe dies nach einer Abwägung verschiedener außenpolitischer und rechtlicher Kriterien so entschieden, hieß es aus dem Departement.

Die EU-Sanktionen wurden bereits im März 2021 gegen mehrere Personen und eine Sicherheitsbehörde verhängt. Diese sind aus Sicht der Europäischen Union in die massenhafte Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und anderen muslimischer Minderheiten verwickelt. Peking reagierte mit Sanktionen gegen Politiker und Institutionen in der EU, darunter die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU).

Die Regierung der Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, beschloss Ende 2022, diese Maßnahmen nicht mitzutragen. Dies wurde jedoch nicht öffentlich kommuniziert, bis die «NZZ am Sonntag» darüber berichtete.

Parlamentarier der rechten SVP und der liberalen FDP äußerten sich in der «NZZ am Sonntag» zufrieden, dass die Schweiz gegenüber China nicht mit Sanktionen eskaliere, sondern Kritik im bilateralen Dialog übe. Beide Parteien stellen zusammen vier der sieben Regierungsmitglieder. Aus der sozialdemokratischen SP kam hingegen der Vorwurf, die Regierung habe versucht, ihren Beschluss gegen die Maßnahmen zu verschleiern.

Im Gegensatz zu den China-Sanktionen hat die Schweiz Strafmaßnahmen der EU gegen Russland und den Iran übernommen.