Schweiz stimmt am Sonntag ab

Personen Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub, Kampflugzeuge

Foto: Adobe Stock
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BERN: In der Schweiz steht ein Super-Abstimmungssonntag bevor - mit fünf nationalen und zahlreichen regionalen Vorlagen. Die aus Sicht der europäischen Nachbarn brisanteste ist eine Initiative zur Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Mehr als 300.000 Deutsche leben im Nachbarland. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Die konservative SVP befürchtet eine Überbevölkerung und Minderung des Wohlstands.

Die rechtskonservative SVP will mit der Abstimmung an diesem Sonntag den Zuzug von Ausländern begrenzen und zielt auf ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie hat dies mit einem markanten Wahlplakat illustriert: Es zeigt den dicken Hintern einer Person mit Kleidung in EU-Farben, der auf der Schweiz sitzt, die unter der Last schon Risse bekommt.

Die SVP befürchtet eine Überbevölkerung und Minderung des Wohlstands. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Nach jüngsten Umfragen waren aber rund 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen diese Vorlage.

Allerdings hat ihr Vorstoß nach Umfragen keine Chance: Zweidrittel der Wählerinnen und Wähler dürften die «Begrenzungsinitiative» ablehnen. Damit könnte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der EU kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen, der bei Änderungen von EU-Gesetzen eine automatische Übernahme in die Abmachungen garantiert. Konservative Schweizer fürchten eine schleichende Ausweitung von EU-Vorschriften in ihrem Land.

Abgestimmt wird auch über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, den erleichterten Abschuss von Wölfen, Bibern und anderen Tieren, die Beschaffung neuer Kampfjets und Steuerabzüge für Familien mit Kindern. Die Zahl der Vorlagen ist unter anderem so hoch, weil im Frühjahr eine geplante Volksabstimmung wegen Corona ausgefallen war.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr. Rund 90 Prozent der Bevölkerung stimmte schon vor der Corona-Pandemie per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt von wenigen Ausnahmen abgesehen seit Jahrzehnten im Durchschnitt unter 50 Prozent.

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Norbert K. Leupi 28.09.20 00:53
Schweiz stimmt mit dem...
knappesten Ergebnis von 50,1% dem Kauf der 6 Milliarden teuren " Kampfspielzeuge " zu ! Aber es doch ein Armutszeichen und mehr als ein Denkzettel , wenn die Arnee unter Mobilisierung aller Kräfte nur noch auf 50,1% kommt ! Eine Nachzählung gibt es nicht ,weil die Motion von Ständerat Minder damals von diesem Rat abgelehnt wurde ! Da kann man nur noch auf die jüngere Generation hoffen , dass die Swiss-Army eines Tages der Vergangenheit angehört ! Die grösste Ohrfeige jedoch bekam die SVP , ihre Begrenzungsinitiative wurde mit 62% abgelehnt !
Reto Jonasch 27.09.20 15:39
Abstimmungsunterlagen
Ich hätte auch gerne abgestimmt. Vielleicht sind die Abstimmungsunterlagen morgen in meinem thailändischewn Briefkasten.