Regierung will Benzinsteuer vorübergehend senken

Symbolfoto: Pixabay/ResoneTIC
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STOCKHOLM: In Erwartung steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine will Schweden die Kontrolle von Ausweisen für Einreisende wiedereinführen. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe dazu geführt, dass sich Europa in der größten und am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, teilte die Regierung am Dienstag in Stockholm mit. Man sehe deshalb den Bedarf, die in der Flüchtlingskrise 2015 verfolgte Praxis wiederaufzunehmen, Ausweise bei Reisen nach Schweden per Bus, Zug und Schiff zu kontrollieren. Das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte Schweden ein vorübergehendes und mittlerweile ausgelaufenes Gesetz erlassen, das Ausweiskontrollen durch die Transportunternehmen ermöglichte. Das neue Gesetz soll nach Vorschlag der Regierung nun am 8. April in Kraft treten und ebenfalls zeitlich begrenzt gelten. Reisen von oder via Norwegen sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Weiter südlich in Dänemark werden nach Angaben des Rundfunksenders Danmarks Radio (DR) täglich ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland zurückgewiesen, weil sie entweder keinen biometrischen Pass haben oder durch Dänemark als Transitland weiter nach Schweden oder in andere nordische Länder reisen wollten. Jeden Tag stoppe die dänische Grenzpolizei 10 bis 20 Geflüchtete, berichtete der DR am Dienstag unter Berufung auf Polizeiangaben.

Die zuständige dänische Polizei wies am Montagabend via Twitter erneut auf die geltenden Regelungen hin. Darin heißt es: «Alle ukrainischen Staatsbürger mit einem biometrischen Pass können frei nach Dänemark einreisen.» Die allermeisten der Ukraine-Geflüchteten an der deutsch-dänischen Grenze verfügten über einen solchen Pass. Damit könne man sich gemäß den geltenden Regeln 90 Tage lang in Dänemark aufhalten.

Voraussichtlich am Mittwoch wird das dänische Parlament ein Sondergesetz absegnen, das Geflüchteten aus der Ukraine eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark geben soll. Der Zeitung «Jyllands-Posten» zufolge können Ukrainer dann auch mit alten Pässen eine solche Genehmigung bekommen, wenn sie nach Dänemark kommen. Eine Weiterreise in ein anderes Land stehe ihnen dann frei.

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