Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

Der schwedische Ministerpräsident Magdalena Andersson gibt eine Pressekonferenz nach einem Treffen in der Parteizentrale der regierenden Sozialdemokraten in Stockholm. Foto: epa/Fredrik Persson
Der schwedische Ministerpräsident Magdalena Andersson gibt eine Pressekonferenz nach einem Treffen in der Parteizentrale der regierenden Sozialdemokraten in Stockholm. Foto: epa/Fredrik Persson

STOCKHOLM: Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz in Stockholm am Sonntag nach einer Sondersitzung der Parteiführung.

Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat. Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson am Sonntag, doch für die Zukunft sei dies fraglich. «Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert», so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: «Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)». Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Sonntag bei einer Pressekonferenz bereits angekündigt, einen Antrag für ihr Land stellen zu wollen.

In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher.

Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Militärallianz.

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Ole Bayern 16.05.22 14:20
Herr Sylten, Kerp u.a. ....
....zu vergessen wäre dabei nicht , daß die Türkei bei allen Zugeständnissen in EU Fragen auch die Zustimmung von z.B. SE und FIN brauchen .
Ob Erdogan so weit denken kann sei mal dahin gestellt . Er mein nämlich immer noch, daß die Türkei mit einer derzeitigen Inflatinsrate von nahezu 70 % p.a. , und einer weitgehenden Verarmung der Bevölkerung das Großosmanische Reich sei , und er - Erdogan - irgendetwas wirtschaftlich und politisch zu melden hätte . Deswegen verstehen sich Putin und Erdogan auch weitestgehend .
Sie sind beide in der gleichen Lage , wirtschaftlich Schwächlinge , großspuriges Reden und Handeln .
Ich habe dies aus erster Hand erfahren , wie es in der Türkei derzeit steht .... ganz schlimm !!!!!
Ich habe 2 Türkischstämmige Mitarbeiter .
Die Leute werden de facto enteignet ... 14% Zins bei 70 % Inflation !!!
Fast keine Lohn und Pensionssteigerungen gehen einher mit hoher Arbeitsrate von nahezu 12 % ,
eine Katastrophe für viele Türken .

VG Ole .... schöne Woche Allen ... bis zum WE in TH !!!!!

Thomas Sylten 16.05.22 12:20
Kurden in die NATO
Die Weigerung der Türkei ist nicht wirklich ernstzunehmen - die wollen sich ihre Zustimmung halt pekuniär und mit Zugeständnissen zu ihrer eigenen Aggressions- und Kriegspolitik vergolden lassen.

Man sollte die Türkei rauswerfen und dafür die Kurden aufnehmen: Die haben tapfer an der Seite der NATO - genauer: FÜR die NATO - gegen Saddam und IS gekämpft und hätten sich für diese Treue eigentlich eine besondere Unterstützung durch die NATO verdient.

Aber die NATO ist halt treulos und hält zu den dortigen Aggressoren -
womit sie jeden Anspruch auf angebliche Verteidigung "westlicher Werte" verliert, was dann freilich auch Auswirkungen auf die Argumentation hinsichtlich des Ukraine-Konflikts hat.
Ingo Kerp 16.05.22 12:00
Wie zu erwarten, haben neben Finnland nun auch die Schweden den Beitritt bekundet. Ärgerlich nur, das die Türkei, wegen eines innenpolitischen Themas die NATO Zustimmung bisher verweigert. Vielleicht sollte man die Türkei aus allen Verbindungen heraushalten und nicht eintreten lassen, die einstimmige Zustimmungen erfordern.