Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Schwedisches Parlament stimmt über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens ab. Foto: epa/Anders Wiklund Schweden Out
Schwedisches Parlament stimmt über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens ab. Foto: epa/Anders Wiklund Schweden Out

KOPENHAGEN: Im dänischen Parlament hat am Donnerstag eine breite Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gestimmt. Außerdem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden.

Der 2004 gegründeten EDA mit Sitz in Brüssel gehören alle EU-Staaten außer Dänemark an. Sie ist Koordinierungsstelle für die Verteidigungszusammenarbeit in Europa und unterstützt gemeinsame Verteidigungsprojekte sowie die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Ressourcen.

«Eine der ersten Sachen, der wir uns von dänischer Seite anschließen können, wird das freiwillige Kooperationsprojekt in der Verteidigungsagentur über den gemeinsamen Einkauf von Munition für die Ukraine sein», sagte Troels Lund Poulsen, Vertreter des krankgeschriebenen dänischen Verteidigungsministers Jakob Ellemann-Jensen, in Kopenhagen.

Deutschland und 17 weitere Staaten hatten am Montag eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die EDA unterzeichnet. Über ein Schnellverfahren sollen zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt soll zudem die Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen. Ziel ist es, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und Nato-Staaten zu organisieren.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Dänemark im Juni 2022 per Volksabstimmung eine seit Jahrzehnten bestehende Sonderregel abgeschafft, nach der das Land bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit außen vor war. Dänemark - Gründungsland der Nato - konnte deshalb nicht an militärischen EU-Missionen sowie an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen teilnehmen. Den sogenannten Vorbehalt hatte das Land 1993 zu einer Bedingung für seinen Beitritt zur EU gemacht.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Beat Sigrist 23.03.23 13:00
Bei der Nato
bedarf es dringendst eine Änderung in den Statuten. Man sieht das Problem schon in der EU, jedes Land muss einem neuen Artikel zustimmen, um etwas zu bewegen. Das Gleiche gilt in der Nato, was leider nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat. Im Moment sind es ca. 30 Staaten, welche sich der Nato angeschlossen haben und jedes Land hat 1 Stimme. Wenn diese Nato etwas ändern möchte und 29 Staaten stimmen dafür, aber das kleinste Natoland sagt nein, ist die Nato nicht mehr handlungsfähig. Ein demokratischer Vorschlag wäre: Wenn bei einer Abstimmung 51% aller Stimmen ein JA geben, sollte dies reichen und umgesetzt werden können. Es gibt bedauerlicherweise in Europa immer noch Länder, welche von einem Möchtegern Diktator regiert werden und keine echte Demokratie befürworten. Genau diese Länder stimmen meistens gegen die Mehrheit der Natomitglieder, um noch etwas Profit für Ihr privates Bankkonto herausholen möchten. Konkret sind dies Ungarn und die Türkei, und diesem Treiben sollte endlich ein Ende gesetzt werden. Die USA, Deutschland und Frankreich sollten endlich den Mut haben, eine Statutenänderung betreffend dem Wahlrecht aufzugleisen.
Ingo Kerp 23.03.23 12:30
Die innere schedische Abstimmung war sicherlich der einfachere Schritt, Jetzt muß man den Betonkopf Erdowahn bitten, ebenfalls zuzustimmen. Der wird sich, seines Profilierungsbildes wegen, diese Zustimmung bestimmt entsprechend vergüten lassen. Mal sehen, wie viel er erpressen kann.