Schwarz-Grün will Nordrhein-Westfalen klimaneutral machen

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) Hendrik Wuest nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: epa/Filip Singer
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) Hendrik Wuest nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: epa/Filip Singer

DÜSSELDORF: Das westdeutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen von Christdemokraten und Grünen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.

Dies bekräftigten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur bei der Vorstellung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags am Donnerstag. In den kommenden fünf Jahren solle das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden.

Die regierende CDU hatte die Landtagswahl am 15. Mai mit einem deutlichen Stimmenplus gewonnen. Wegen der starken Verluste der FDP konnte sie die bisherige christlich-liberale Koalition aber nicht fortsetzen. Schwarz-Grün hat hingegen eine solide Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, in dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag.

Am Samstag müssen Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den Vertrag abstimmen. Anfang kommender Woche könnte er von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst ist für nächsten Dienstag im Landtag geplant.

Schwarz-Grüne Bündnisse regieren in Deutschland derzeit in Hessen unter CDU-Führung und in Baden-Württemberg unter einem Grünen-Ministerpräsidenten. Auch im nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein, wo eine Woche vor Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, einigten sich CDU und Grüne auf eine gemeinsame Koalition.

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