Schredder-Affäre: Ermittlungen eingestellt

WIEN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat die Ermittlungen gegen einen ÖVP-Mitarbeiter eingestellt, der im Mai 2019 fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes schreddern ließ. Die «Schredder-Affäre» hatte während des Wahlkampfs in der Alpenrepublik für großes Aufsehen gesorgt. Die in Frage gekommenen Straftatbestände hätten sich letztlich aufgelöst oder keine Beweise vorgelegen, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit.

Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte am 23. Mai, wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den alten und neuen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), fünf Drucker-Festplatten gleich mehrfach von einer externen Spezialfirma vernichten lassen. Er hatte dabei einen falschen Namen angegeben und nicht bezahlt. Nach einer Anzeige spürten die Ermittler den Mann im Umfeld von Kurz auf. Die ÖVP begründete die Aktion mit der Angst vor Daten-Leaks.

Ermittelt worden war unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Unterdrückung von Beweismitteln. Für einen Betrug habe aber kein Bereicherungsvorsatz nachgewiesen werden können, zudem sie davon auszugehen, dass es für die Zerstörung der Festplatten eine Einwilligung gegeben habe. Ob eine Unterdrückung von Beweismitteln vorlag, konnte letztlich nicht weiter ermittelt werden, da letztlich offen blieb, welche Daten auf den Festplatten gespeichert waren.

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